London – Der britische Thronfolger Prinz Charles bezeichnete das Abkommen nach dem illegal ins Land gekommene Migranten nach Ruanda abgeschoben werden sollen, laut Medienbericht als "entsetzlich". Am Freitag hatte die britische Justiz die von der Regierung geplanten Abschiebeflüge gebilligt. Es sei "im öffentlichen Interesse wichtig, dass das Innenministerium Entscheidungen zur Kontrolle der Einwanderung treffen und umsetzen kann", hieß es in der Entscheidung des zuständigen Richters, Jonathan Swift.

Thronfolger bleibe politisch neutral

Prinz Charles äußerte sich laut der Zeitung "The Times" "mehr als enttäuscht" über die Migrationspolitik der britischen Regierung. "Er sagte, er halte den gesamten Ansatz der Regierung für entsetzlich", zitierte die Zeitung eine Quelle aus seinem Umfeld.

Ein Sprecher des Thronfolgers wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er erklärte lediglich, der Thronfolger bleibe "politisch neutral". Politische Angelegenheiten seien "Entscheidungen der Regierung".

Johnson: "zehntausende" Asylwerber nach Ruanda

Premierminister Boris Johnson begrüßte die Gerichtsentscheidung hingegen. "Wir können nicht zulassen, dass Menschenhändler Menschenleben aufs Spiel setzen", erklärte er auf Twitter.

Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda starten. Laut dem Innenministerium sind die Betroffenen bereits über ihre geplante Abschiebung informiert. In Ruanda sollten sie ein "großzügiges Unterstützungspaket" erhalten, zu dem fünf Jahre Ausbildung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung gehörten.

Durch das Abkommen zwischen Kigali und London sollen Menschen davon abgeschreckt werden, die illegale Einreise nach Großbritannien zu versuchen. Nach Angaben des Premierministers könnten "zehntausende" Asylbewerber und Migranten nach Ruanda gebracht werden.

"eines der sichersten Länder"

Das Gericht wies mit seiner Entscheidung zur Erlaubnis einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen gegen die Abschiebeflüge nach Ruanda zurück. Die klagenden Menschenrechtsorganisationen legten umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, über diese soll am Montag entschieden werden.

Bei Abschluss des Abkommens hatte Johnson Ruanda als "eines der sichersten Länder der Welt" bezeichnet, das globale Anerkennung dafür genieße, Einwanderer "willkommen zu heißen und zu integrieren". Nach Angaben von Beobachtern ist die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land allerdings alles andere als vorbildlich. Aktivisten werfen der Regierung vor, politische Dissidenten und Homosexuelle zu verfolgen. (APA, wisa, 12.6.2022)