Bagdad – Der Block des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr im irakischen Parlament hat geschlossen seinen Rückzug erklärt. Die Rücktrittsgesuche der 73 Abgeordneten seien "mit Bedauern" angenommen worden, erklärte der sunnitische Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sadr hatte die Abgeordneten der größten Fraktion am Donnerstag zu dem Schritt aufgefordert, um die anhaltende Blockade des im Oktober gewählten Parlaments aufzulösen.

Drei Fehlschläge

Seit den vorgezogenen Parlamentswahlen, aus denen Sadrs Bewegung als großer Gewinner hervorging, beschränkt sich die Regierung unter Mustafa Kasimi darauf, die laufenden Geschäfte abzuwickeln. Kasimi, der seit 2020 an der Macht ist und keiner politischen Partei angehört, hat keine freie Hand bei dem Versuch, die Krise in dem ölreichen Land zu bewältigen.

Seit Jahresbeginn scheiterte das Parlament in Bagdad bereits drei Mal an der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Das Präsidentenamt im Irak, das für eine Dauer von vier Jahren vergeben wird, ist weitgehend repräsentativ. Solange es jedoch keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

Sadr würde gerne gemeinsam mit sunnitischen Parteien und der kurdischen PDK eine Regierung bilden. Die schiitischen, pro-iranischen Parteien des Landes wollen dies verhindern. (APA, 12.6.2022)