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Am Montag wurde es offiziell gemacht: Nach 14 Jahren zieht sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aus dem Amt zurück. Was bereits Sonntagabend an die Medien durchgesickert war, bestätigte der 68-Jährige Montagmittag auf einer Pressekonferenz. Er werde nicht mehr bei der kommenden Landtagswahl antreten, kündigte Platter an. Aber er werde noch bis zur Wahl, "die hoffentlich am 25. September stattfindet", im Amt bleiben.

Das war der Wunschtermin, den Platter anführte. Nun gehe man in Gespräche mit den anderen Parteien. Bereits für Montagabend sei das erste vorgesehen, erfuhr die APA aus ÖVP-Kreisen. Zuvor hatte sich die Tiroler ÖVP bei ihrem Landesparteivorstand am Montagvormittag einstimmig dafür ausgesprochen, früher – und nicht wie vorgesehen erst im Frühjahr 2023 – in Wahlen gehen zu wollen. Die Volkspartei möchte die planmäßig Anfang 2023 stattfindenden Tiroler Landtagswahlen auf den Herbst vorziehen, wofür freilich eine Mehrheit im Landtag notwendig ist.

Die Konservativen in Tirol entschieden zudem und ebenfalls einhellig, dass Platters Wunschkandidat, der Wirtschaftslandesrat Anton Mattle, Spitzenkandidat sein soll. Der 59-jährige ehemalige Bürgermeister von Galtür war erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen worden.

Corona und Anfeindungen

Platter zog in der Pressekonferenz Bilanz seiner 14-jährigen Amtszeit. Die Aufgabe als Landeshauptmann sei "die schönste" gewesen, sagte er. Aber die vergangenen beiden Jahre hätten ihn nachdenklich gemacht. Er sprach von "Anfeindungen, Drohungen und Beleidigungen" im Zuge der Pandemie – gegen ihn und sein persönliches Umfeld.

Vor allem nach der Landeshauptleutekonferenz am Achensee im November 2021, bei der die Impfpflicht und ein weiterer Lockdown beschlossen worden waren, sei er mit "Drohungen, sogar mit Morddrohungen gegenüber meinem persönlichen Umfeld" konfrontiert gewesen. Es habe sogar einen Autokorso von Innsbruck nach Zams – Platters Heimatgemeinde – gegeben. "Die Polizei hat alles abgeriegelt", aber das sei für die Familie belastend gewesen, sagte Platter. "Mit 68 Jahren tut man sich das nicht mehr an", verdeutlichte Platter seine Entscheidung.

Nach Gesprächen mit Vertrauten sei er zu dem Entschluss gekommen, dass jetzt der Zeitpunkt sei, die richtigen Weichen zu stellen. "Es ist einmal genug", müsse man auch einmal sagen nach 36 Jahren in der Politik. Er habe deshalb vorgeschlagen, Mattle als seinen Nachfolger und Kandidaten für die Landtagswahl zu wählen, was der Landesparteivorstand angenommen habe.

Der nächste Landeshauptmann sollte "mindestens fünf Jahre im Amt bleiben. Das ist sich bei mir nicht ausgegangen", führte er die Gründe für sein überraschendes Ausscheiden an, nachdem er noch im Vorjahr seine Kandidatur bekräftigt hatte. Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ebenfalls ÖVP), der vor kurzem seinen Rücktritt bekannt gab, habe er sich nicht abgestimmt, sagte Platter auf eine entsprechende Frage. Sein Rücktritt habe mit der Bundesebene nichts zu tun.

Kein Übergangslandeshauptmann

Mattle wiederum machte klar, dass er keinesfalls nur ein Übergangslandeshauptmann sein wolle. "Ich setzte das langfristig an", betonte er. Er sei schließlich "bekannt für Kontinuität". "Heute ist ganz ein spezieller Tag. Ich habe Nervosität im Körper." Platter sei vor kurzem auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, ob er sich vorstellen könne, ihm nachzufolgen. Dann habe er einige Zeit gebraucht – schließlich sei Landeshauptmann und Landesparteiobmann schon eine "ganz andere Herausforderung" als seine bisherigen. Seine Familie trage seine Entscheidung mit. "Ich bin stolz darauf", meinte der 59-Jährige über seine zukünftige Aufgabe. Eine Umbildung des Regierungsteams werde es bis zu Wahl nicht geben. Es sei auch niemand auf ihn zugekommen und habe gesagt, dass er oder sie aufhören wolle.

Vorgezogene Wahlen

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos – die beiden Oppositionsparteien sprachen sich dafür aus – dürfte die notwendige Zweidrittelmehrheit für vorgezogene Wahlen stehen. Dafür sind 24 der 36 Mandate notwendig – das ist exakt die Zahl, auf die ÖVP, FPÖ und Neos gemeinsam kommen.

Grüne wollen verhandeln

Der grüne Koalitionspartner zeigte sich indes noch sehr skeptisch, was vorgezogene Neuwahlen angehe. Man wolle bis zum regulären Termin im Frühjahr 2023 weiterarbeiten, sei aber bereit für Gespräche und Verhandlungen in den nächsten Tagen, sagte der Tiroler Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair. Angesprochen auf eine bestehende Mehrheit für eine Neuwahl im Landtag, erinnerte Mair daran, dass es für einen Neuwahlantrag der ÖVP der Zustimmung des Koalitionspartners bedürfe. Mair und die Öko-Partei wollen offenbar für eine Zustimmung einiges herausverhandeln: Man werde sich das Regierungsübereinkommen anschauen und sei "gewillt, es abzuarbeiten".

Man sei "gewählt, um zu arbeiten", spielte Mair etwa auf notwendige Maßnahmen gegen die Teuerung, das Voranbringen der Energiewende sowie Themen wie Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenobergrenze an. Man fühle sich jedenfalls dem Koalitionsabkommen verpflichtet. Mair und seine Listenzweite Petra Wohlfahrtstätter waren sehr bemüht, die Grünen als stabile Kraft zu betonen. Der Rückzug von Platter war für den Klubobmann "absehbar", wie er einmal mehr betonte.

Ob die SPÖ einem Neuwahlantrag zustimmen würde, war noch unklar. Die Liste Fritz zeigte sich nicht einverstanden. (red, APA, 13.6.2022)