In einem zwölfseitigen Dokument äußerte sich Ex-Präsident Donald Trump – und wiederholte die faktenwidrige Behauptung, wonach seine Wahlniederlage durch Fälschungen zustande gekommen sei.
Washington – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols in einem mehrseitigen Dokument zurückgewiesen. Trump warf dem Ausschuss am Montagabend vor, die "Justiz zum Gespött" zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben. In dem zwölfseitigen Schreiben, das auch etliche Fußnoten enthält, wiederholte Trump seine unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen und Wahlsiegfantasien.
Ex-Mitarbeiter distanzierten sich von Trump
Er warf den Demokraten und US-Präsident Joe Biden vor, das Land zu zerstören. "Die Demokraten (...) tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen – aber wir können nicht aufgehalten werden", hieß es in Trumps Erklärung. Ausführlich wetterte der Ex-Präsident darin gegen die Biden-Regierung, die Demokraten insgesamt und gegen das von ihnen geführte Untersuchungsgremium im Kongress: Das Land habe mit allen möglichen Problemen zu kämpfen – mit Inflation, explodierenden Spritpreisen, Mangel an Babynahrung, illegaler Migration –, doch die Demokraten beschäftigten sich nur mit ihrem Ausschuss. "Anstatt Probleme zu lösen, wärmen die Demokraten die Geschichte auf, in der Hoffnung, das Narrativ zu ändern", beklagte Trump.
Mehrere hochrangige Personen aus dem Umfeld Trumps hatten bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses am Montag dessen Wahlbetrugsbehauptungen entschieden widersprochen. Frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich klar von Trumps Vorgehen. Ex-Justizminister William Barr und andere bezeichneten Trumps Betrugsvorwürfe als "verrückt". Barr sagte, Trump habe wohl zunehmend "den Kontakt zur Realität verloren".
Keine Belege für Betrug
Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, die der Untersuchungsausschuss im Kongress aufarbeitet. Über Monate befragte der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen hunderte Zeugen – darunter Trumps Tochter Ivanka – und sichtete große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial. Nun legt das Gremium in einer Serie von öffentlichen Anhörungen seine Erkenntnisse offen. Einige Trump-Vertraute wie der einstige Chefstratege Steve Bannon weigerten sich, mit dem Ausschuss zu kooperieren. (APA, 14.6.2022)