US-Technologieriesen wie Facebook, Google, Twitter und Microsoft haben sich dazu verpflichtet, in der EU mehr gegen die Verbreitung von Falschnachrichten sowie gefälschte Konten und politische Werbung auf ihren Plattformen zu unternehmen. Am Donnerstag stimmten die Konzerne einem entsprechenden Verhaltenskodex zu.

Bei Verfehlungen drohen ihnen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Insgesamt unterzeichneten mehr als 30 Firmen die neuen Vorgaben – darunter auch TikTok und Amazons Streaming-Plattform Twitch, wie die EU-Kommission mitteilte.

Sechs Monate Zeit

Die Unternehmen haben nun sechs Monate, um ihren neuen Verpflichtungen nachzukommen, sie müssen ihre Fortschritte in einem Bericht Anfang 2023 nachweisen. Der neue Kodex sei Beweis dafür, dass Europa seine Lektion gelernt habe und nicht länger naiv sei, sagte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Der Ukraine-Krieg, die Corona-Krise sowie der Brexit hätten die EU angetrieben, mehr gegen Falschnachrichten zu unternehmen.

Laut EU-Industriekommissar Thierry Breton sei als Strafe auch die Verbannung aus Europa denkbar. Kritiker werfen der EU-Kommission Versäumnisse vor. Der Kodex verlange keine konkreten Maßnahmen, um manipulatives Verhalten einzudämmen, bemängelte der Verband ACT. (Reuters, 16.6.2022)