"Das erzeugt offenbar einen Grundverdacht, dass etwas verschleiert wird." ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer im "Kurier".

Foto: LEONHARD FOEGER

Soll noch einer sagen, Minister spuren nicht, wenn die "Kronen Zeitung" unzufrieden mit ihnen sein muss. Nachdem Minister Norbert Totschnig das erste Interview mit mir als Tierschutzbeauftragte der "Kronen Zeitung" nicht wahrnehmen wollte, kam es nun im Pressehaus in der Wiener Muthgasse, also in der Höhle der Löwin, zu einem Termin mit gleich zwei Ministern: Totschnig und Johannes Rauch, in dessen Ressort der Tierschutz fällt. Wer aber glaubt, dass allein das Erscheinen der Minister den Zorn der Tierschutzbeauftragten zu besänftigen imstande war, sah sich getäuscht. So leicht lässt sich die "Krone" die Gelegenheit, renitente Regierungsmitglieder zusammenzustauchen, wie neulich geschehen, nicht entgehen. Eines gleich vorweg: Es gab viele politische Floskeln und wenig Inhalt.

Leicht verkrampfte Minister

Der Mangel an Inhalt wurde durch ein Foto wettgemacht, das die beiden Minister in leicht verkrampfter Haltung eingeklemmt zwischen dem unvermeidlichen Chefredakteur und besagter "Krone"-Ressortleiterin Maggie Entenfellner darstellte. Besser lässt sich das in Österreich waltende Verhältnis zwischen dem Boulevard und der Regierung ikonografisch nicht erfassen.

Der Rüffel für die Minister, viele politische Floskeln und wenig Inhalt geboten zu haben, war verdient, zeigten sie sich doch im Verlauf des Gesprächs über sechs Hauptthemen gegenüber Entenfellners zoologischen Zudringlichkeiten nicht aufgeschlossen genug. Totschnig und Rauch waren bei Änderungswünschen zurückhaltend, möglicherweise hatte man ihnen in ihren Ministerien gesagt, dass eine unmittelbare Mitwirkung der "Krone"-Tierschutzbeauftragten am Gesetzwerdungsprozess in der Verfassung auch dort nicht vorgesehen ist, wo es sich um das Tierschutzgesetz handelt.

Schwere patriotische Mängel

Der für den Tierschutz zuständige Gesundheitsminister ließ darüber hinaus schwere patriotische Mängel erkennen, versuchte er sich doch damit herauszureden, er wolle mit dem deutschen Kollegen europaweit gleiche Standards für Tiere erwirken. Entenfellner tat das als einen guten Schritt für die Zukunft ab – doch jetzt braucht es auch Mut und Einsatz für unsere heimischen Tiere! Eine vaterländische Gesinnung, die der Haltung der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner um nichts nachsteht, die die österreichische Staatsbürgerschaft möglichst für unsere heimischen Menschen vorbehalten wissen will.

Nicht ganz so brennend wie der Tierschutz sind die Korruptionsprobleme der ÖVP. Im "Kurier" vom Donnerstag bemühte sich Obmann Karl Nehammer, einer verbohrten Rechnungshofpräsidentin klarzumachen, warum seine Partei kein diesbezügliches Problem habe, sondern im schlimmsten Fall ein absolut harmloses Verzögerungsproblem.

ÖVP am nächsten beim Menschen

Die ÖVP ist die Partei, die am nächsten bei den Menschen und in jeder Gemeinde vertreten ist. Das sind 16.000 Meldestellen, wo Parteispenden oder Aufwände eingehen können und gemeldet werden müssen. Das dauert mitunter länger (bis zu fünf Jahre und länger!), das erzeugt offenbar einen Grundverdacht, dass etwas verschleiert wird.

Es ist beschämend, dass die weltweit höchst erwünschte Volksnähe einer Partei – bis zu 16.000 Meldestellen! – nun Anlass zu Korruptions- und Verschleierungsverdacht der schnödesten Art sein soll, nur weil dort Parteispenden oder Aufwände eingehen können. Man kann nur hoffen, dass die Volksnähe der ÖVP nicht leidet, wenn Nehammer mit seinem Versprechen ernst macht: Ich strebe an, dass wir mit einer modernen Finanzführung alle Transparenzkriterien erfüllen. Wir müssen ein System einrichten, das die Transparenzkriterien schneller erfüllen kann. Unsere vielen ehrenamtlichen Mitglieder haben es sich nicht verdient, ständig unter Generalverdacht zu stehen. Was die Frage aufwirft, warum sie von ihren Parteioberen dorthin gestellt werden.

Glückliches Paar Karl Habsburg und "Christian Reid aus Portugal"

Zurück zum Wichtigen. Nicht nur Tiere erfahren die besondere Zuwendung der "Krone", auch der Adel kann sich nicht beschweren. Hochzeit im Hause Habsburg meldete das Blatt Donnerstag samt Foto des glücklichen Paares auf der Titelseite. Auf Nachfrage der "Krone" gestand Karl Habsburg die Eheschließung mit der Top-Unternehmerin Christian Reid aus Portugal. "Ich habe immer versucht, mein Privatleben privat zu halten, daher haben wir auch nur im engsten Kreis geheiratet, gestand der glückliche Bräutigam – und sorgte mit dem Foto an die "Krone" für Kreiserweiterung. Endlich ein Seniorenbund ohne Tadel! (Günter Traxer, 19.6.2022)