Klagenfurt – Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist am Samstag mit 99,08 Prozent (431 von 435 Stimmen) als SPÖ-Landesparteivorsitzender wiedergewählt worden. Die Partei hatte die erstmals zweitägige Veranstaltung, zu der am Samstag 439 Delegierte und 103 Gäste gekommen waren, vor allem als Einstimmung auf den Wahlkampf zur Landtagswahl am 5. März 2023 genutzt.

"Immer an deiner Seite"

Kaiser ging auf das Motto des Parteitages "Immer an deiner Seite" ein: "Das ist keine leere Ansage, keine Parole, sondern ein Standpunkt, den wir einnehmen." Sozialdemokratinnen und -demokraten würden bedingungslos für Fairness, Chancengerechtigkeit und für mehr Miteinander einstehen: "Wir lassen auch niemanden zurück." Das sei auch die Kontinuität der Sozialdemokratie: "Das Motto 'Immer an deiner Seite' richtet sich an alle Menschen, egal wer und wie sie sind."

Bei all den Krisen, mit denen man nun zu kämpfen habe, stelle er sich die Frage: "Ist es schon out oder unschick, sich den Problemen in gebotener Ernsthaftigkeit zu widmen? Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, mehr nachzudenken und weniger Schlagzeilen zu produzieren – aber dafür zu sorgen, gesellschaftliche Zustände zu verbessern, wenn sie schlecht sind und abzusichern, wenn sie in Ordnung sind." Nicht zuletzt in dem Zusammenhang mit der Teuerung brauche es Preisdeckel: "Es gibt ein Preisgesetz, das der Bundesregierung diese Möglichkeit gibt." Für akademische Diskussionen, ob die Regierung das dürfe, hätten die, die mit den gestiegenen Preisen zu kämpfen habe, kein Verständnis.

"Plan K" heißt "Fortschritt"

Kärnten habe man vorwärts gebracht, auch mit der Unterstützung von Koalitionspartnern, sagte Kaiser, der seit 2013 Landeshauptmann ist. Aber: "Wir sind mit dem, was wir in den letzten zehn Jahren geleistet haben, noch lange nicht fertig." Sein "Plan K" für Kärnten heiße "Fortschritt", was aber nicht automatisch "mehr" bedeute, sondern "qualitatives Wachstum und Daseinsvorsorge". Vor allem im Hinblick auf die Klimakrise müsse man "mehr tun als jemals zuvor".

Rendi-Wagner holt gegen Regierung in Wien aus

Bundesparteichefin Rendi-Wagner dämpfte in ihrer Rede anfangs die Stimmung. Der Parteitag finde "in Zeiten der Unsicherheit und Angst" statt. Die Pandemie sei noch immer nicht vorüber, es tobe ein Krieg mitten in Europa und man erlebe die größte Teuerung seit 47 Jahren. Diese Zeit fordere alle, aber: "In dieser Zeit sind wir Zeugen einer Bundesregierung, die schlichtweg überfordert ist." Die Regierung sei selbst zum Krisenfall geworden: "Das ist ein Problem für uns alle." Man habe binnen kurzer Zeit drei verschiedene Kanzler erlebt und was die Vertrauenswerte angeht, müsse auch Karl Nehammer (ÖVP) zurücktreten.

"Nach Monaten des Zögerns wurde jetzt mit großem Trara ein angeblich großes Paket der Bundesregierung präsentiert." Wenn man genau hinsehe, merke man allerdings, dass das Paket "Schwächen und Löcher" habe: "In Summe sieht man, dass die Besserverdiener wesentlich mehr profitieren als die, die es eigentlich wirklich brauchen." In dem Paket sei auch nichts vorgesehen, was die Preise nachhaltig senke: "Ganz im Gegenteil, die Preise werden weiter steigen." Das Steuersystem müsse gerechter ausgestaltet sein, eine Erbschaftssteuer müsse her, wie es sie schon in 19 Ländern der EU gebe.

Landesgeschäftsführer Sucher stolz auf "Kaiser und sein Team Kärnten"

Landesgeschäftsführer Andreas Sucher hatte zuvor eine Bilanz über aus Parteisicht besonders gelungene Projekte gezogen, die er zusammenfasste mit: "Man kann stolz sein, dass Peter Kaiser und sein Team Kärnten vom Pannenstreifen auf die Überholspur gebracht haben." Nun gelte es, die Probleme der Menschen zu erkennen und sich darum zu kümmern. Die Wahl im März wolle man "nicht nur knapp gewinnen, sondern hoch, damit klargestellt ist, wer gute Arbeit leistet und weiterhin leisten kann". (APA, red, 18.6.2022)