Washington – Die Kampagne des damaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Anhänger gegen Verantwortliche in einzelnen US-Staaten nach der Präsidentenwahl 2020 stehen im Zentrum der nächsten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke. Die Sitzung des Gremiums am Dienstag (19.00 Uhr MESZ) solle zeigen, dass Trump Druck auf örtliche Beamte ausgeübt habe, um das Wahlergebnis zu kippen, kündigte ein Mitarbeiter des Ausschusses an.

Forderung von Wahlstimmen

Es wird etwa eine Aussage des für die Organisation von Wahlen im US-Staat Georgia zuständigen Staatssekretärs Brad Raffensperger erwartet. Trump hatte Raffensperger in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in dem Staat zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde an US-Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: "Ich will nur 11.780 Stimmen finden."

Georgia war einer der US-Staaten, in denen sich die Wahl im November zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden entschied. Während der öffentlichen Anhörung würden Raffensperger und andere darüber berichten, wie sie diesen Druck erlebt haben, sagte der Ausschuss-Mitarbeiter.

Vertrauen in Demokratie erschüttert

Drohungen gegen Wahlhelfer und anhaltende Bemühungen, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, seien real und anhaltend, hieß es weiter. "Sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie", meinte der Mitarbeiter. "Lügen über die Wahl 2020 und Lügen über zukünftige Wahlen gehen weiter."

Erst am Wochenende hatte die republikanische Partei im US-Staat Texas erklärt, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 nicht anzuerkennen. "Wir (...) stellen fest, dass der amtierende Präsident Joseph Robinette Biden Jr. nicht rechtmäßig vom Volk der Vereinigten Staaten gewählt wurde", heißt es in einem Dokument. Gleichzeitig werden darin auch Ängste vor einem Wahlbetrug bei den Kongresswahlen Ende dieses Jahres geschürt. (APA, 21.6.2022)