Wien – Dem Untersuchungsausschuss ist sein prominentester Gast am heutigen Mittwoch abhandengekommen. Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) fällt wegen eines positiven Corona-Tests als Auskunftsperson aus. Begnügen müssen sich die Abgeordneten nun mit zwei ihrer damaligen Mitarbeiter aus dem Wirtschaftsministerium.

Sowohl FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker als auch sein rotes Pendant, Jan Krainer bedauerten Schramböcks Absenz und wünschten ihr einen milden Verlauf und baldige Besserung. Hafenecker merkte jedoch kritisch an, dass sich die Krankheitsfälle bei Auskunftspersonen "kurz vor Auftritten im U-Ausschuss" zuletzt gemehrt hätten.

Ministeriumsprojekt laut Hafenecker "Ouverture der Sinnlosausgaben"

Es wäre interessant gewesen, einige Dinge mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin abzuklären, wie etwa die "Zahlungsflüsse zwischen Ministerium und ÖVP-nahen Agenturen", die mit entsprechenden Aufträgen bedacht worden seien, so Hafenecker. Auch für das von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte "Leitbild"-Projekt, das 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hat, dessen Output aber mit 36 Seiten bescheiden ausgefallen ist, interessiert sich Hafenecker: "Das ist nur die Ouvertüre der Sinnlosausgaben im Wirtschaftsministerium."

Für Krainer liegt der Fokus auf parteipolitisch motivierten Umfragen, die in den ÖVP-geführten Ministerien in Auftrag gegeben worden seien. "Da geht es um Steuergeldmissbrauch." Das Wirtschaftsministerium nannte er in diesem Zusammenhang "sehr auffällig", es betreffe aber auch andere. Zudem liege der Verdacht nahe, dass es eine zentrale Steuerung gegeben habe. Mit diesen Dingen werde man nun die beiden anderen Auskunftspersonen des heutigen Tages konfrontieren, nämlich den damaligen Generalsekretär Michael Esterl und den stellvertretenden Kabinettschef Paul Rockenbauer. Während ersterer das Bindeglied zum Kanzleramt dargestellt habe, sei Rockenbauer der Umsetzer gewesen.

ÖVP weist Vorwürfe zurück

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies die Vorwürfe als von Krainer konstruiert zurück. Die Abgrenzung zwischen Regierungsarbeit und Parteiarbeit sei ihm sehr wichtig, so Hanger: "Wir sehen in beiden Ministerien, dass das eingehalten wurde". Die Vorwürfe seien also "haltlos". Überhaupt gehe es der Opposition lediglich um die Inszenierung, glaubt Hanger. Denn ursprünglich seien zwei Befragungstage zum Wirtschaftsministerium vorgesehen gewesen. Nach Schramböcks Rücktritt sei es plötzlich nur noch ein Tag gewesen.

Der U-Ausschuss hat mit einem Geschäftsordnungsteil um 10 Uhr begonnen. Die erste Befragung startet voraussichtlich um 13 Uhr mit Schramböcks damaligem Generalsekretär Esterl. DER STANDARD berichtet live. (APA, 22.6.2022)