Im US-Senat wurde um eine leichte Verschärfung des Waffenrechts nach den jüngsten Massenschießereien gerungen, als wenige hundert Meter entfernt auf dem Washingtoner Kapitolshügel der Supreme Court eine gewaltige politische Bombe zündete: Nach dem Urteil des Obersten Gerichts der USA ist das Tragen einer Waffe ein Grundrecht jedes US-Bürgers. Mit sechs zu drei Stimmen kippten die Richter am Donnerstag ein hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, das eine Lizenz für das Mitführen einer Pistole auf der Straße fordert.

Kritiker fürchten Ausufern von tödlicher Gewalt

Die weitreichendste Entscheidung des Supreme Courts zum Waffenrecht seit 2010 dürfte gewaltige Auswirkungen über New York hinaus haben. Während in republikanisch regierten Bundesstaaten wie Texas oder Wyoming das Tragen einer Waffe schon jetzt erlaubt ist, haben die Bundesstaaten Kalifornien, Maryland, New Jersey und Hawaii sowie die Neuengland-Staaten Massachusetts, Connecticut und Rhode Island ähnliche Auflagen wie New York. Rechtsexperten erwarten, dass diese nun auch gekippt werden. In Metropolen wie Manhattan, Los Angeles oder Boston dürften Mensch künftig also legal mit einer Pistole in der Tasche oder im Jackett zum Einkaufen gehen.

"Wir leben hier nicht im Wilden Westen", hatten der New Yorker Bürgermeister Eric Adams, ein ehemaliger Polizist, noch vor wenigen Tagen vor einer solchen Entscheidung gewarnt. Kritiker befürchten, dass die ohnehin ausufernde Gewaltkriminalität in vielen amerikanischen Städten nun noch weiter zunimmt und Auseinandersetzungen noch öfter tödlich enden.

Gesetz aus dem Jahr 1911 hinfällig

Doch solche Gedanken beeindruckten die Mehrheit der Vefassungsrichter nicht. "Es ist das Recht des Individuums, eine Pistole zur Selbstverteidigung außerhalb des Hauses mit sich zu führen", befand der uktrakonservative Richter Clarence Thomas. Fünf seiner Kollegen – darunter drei von Ex-Präsident Donald Trump ernannte – stimmten Thomas zu. Sie unterstützen damit unabhängig von den Konsequenzen und den gesellschaftlichen Veränderungen eine wörtliche Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen.

Damit ist das New Yorker Gesetz von 1911 hinfällig. Es forderte neben der Konzession für den Waffenkauf eine gesonderte Lizenz zum Tragen von Pistolen in der Öffentlichkeit. Diese Erlaubnis wurde von den Gerichten oder der Polizei nur ausgestellt, wenn der Antragsteller einen überzeugenden Grund benennen konnte. Dagegen hatten zwei Männer geklagt, weil sie ihre Freiheitsrechts eingeschränkt sahen. Bereits 2010 hatte der Supreme Court entschieden, dass jeder Amerikaner zur Selbstverteidigung eine Waffe im Haus haben darf.

New Yorker Gouverneurin will neues Gesetz ausarbeiten

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul will das Urteil jedoch nicht kampflos akzeptieren. Unmittelbar nah dessen Verkündung trat die Demokratin vor die Medien und kündigte eine Sondersitzung des Landesparlaments an. Dort soll über eine neue Gesetzgebung entschieden werden, die die Bürger schützt und den Vorgaben des Supreme Courts entspricht.

Seit Anfang des Jahres hat es in den USA bereits 277 Massenschießereien gegeben. Nach den Massakern von Buffalo und Uvalde hatten Demokraten und moderate Republikaner in Washington Verhandlungen über leichte Verschärfungen des Waffenrechts aufgenommen. So sollen potenzielle Käufer von Schnellfeuergewehren unter 21 Jahren künftig besser überprüft werden. Das entsprechende Gesetz könnte in den nächsten Tagen vom Senat beschlossen werden. Doch die öffentliche Wirkung dürfte weit hinter der des Verfassungsgerichtsurteils zurückbleiben. (Karl Doemens aus Washington, 23.6.2022)