Washington – US-Präsident Joe Biden hat am Samstag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts unterzeichnet. Das Gesetz, das jüngst vom Repräsentantenhaus und US-Senat abgesegnet wurde, tritt damit in Kraft. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren. Dieses Gesetz werde "Menschenleben retten", sagte Biden bei der Unterzeichnung.

Der Text sieht unter anderem ausgeweitete Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern unter 21 Jahren vor. Außerdem sollen finanzielle Anreize für die einzelnen Bundesstaaten geschaffen werden, potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend die Waffen abzunehmen. Vorgesehen sind zudem Milliardenbeträge für die Sicherheit in Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land.

Amokläufe, die Schüler terrorisieren

Die USA werden regelmäßig von Schusswaffenangriffen heimgesucht, tausende Menschen werden Jahr für Jahr bei solchen Attacken getötet. Bisher schlugen alle Bemühungen zur Verschärfung des Waffenrechts fehl. Erst am Donnerstag hatte der Supreme Court das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht der US-Bürger eingestuft.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze neu entfacht. Zunächst erschoss im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger vor und in einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischen Motiven zehn Menschen. In einer Volksschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete dann ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen. (red, Reuters, APA, 25.6.2022)