Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Madrid zeigt sich der türkische Präsident weiterhin Veto-bereit für einen Beitritt Schwedens.

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Istanbul – Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens gibt es nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Fortschritte. Ein Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sei ohne Ergebnis geblieben, erklärte das türkische Präsidialamt am Samstag, wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Madrid.

Erdogan habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Schweden "in so wichtigen Fragen wie dem Kampf gegen den Terrorismus Maßnahmen ergreifen muss", erklärte das Präsidialamt weiter. Er mahnte demnach "konkrete und klare Maßnahmen" als Reaktion auf die Forderungen der Türkei ein.

Schweden und Finnland hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und beide einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen – die Türkei droht mit einem Veto.

Erdogan fordert von Schweden und Finnland ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden. Dabei verlangt die Türkei auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Schutz gefunden haben. Zudem wirft die Türkei den beiden Ländern vor, Waffenlieferungen an Ankara gestoppt zu haben. (APA/AFP, 25.6.2022)