Die Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg zur geplanten Erweiterung der Altstadtgarage hat am Sonntag ein klares Ergebnis gebracht: Auf die Frage, ob die im Eigentum von Stadt und Land stehende Garage im Mönchsberg von rund 1.300 auf knapp 2.000 Stellplätze erweitert werden soll, entfielen 84,38 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf Nein. 15,62 Prozent waren Jastimmen. In absoluten Zahlen sind das 20.948 Neinstimmen und 3.878 Jastimmen.

Die Beteiligung lag bei 21,98 Prozent. Zum Vergleich: An der Olympia-Abstimmung 2005 nahmen rund 21,8 Prozent der etwa 110.000 Wahlberechtigten teil, am Bürgerbegehren für den Erhalt des Grünlands in der Stadt 2006 rund 12,9 Prozent. In beiden Fällen konnten die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen aber eine ganze Woche lang ihre Stimme abgeben, diesmal galt eine neue Regelung mit Wahlkarten und nur einem Abstimmungstag.

Und selbst an diesem einen Sonntag lief diesmal die Organisation nicht immer ganz reibungslos ab: Den STANDARD erreichten zahlreiche empörte Berichte über zu wenige und völlig überfüllte Wahllokale.

Der Garagenausbau ist abgesagt

Grundsätzlich ist das Ergebnis der Befragung für den Gemeinderat nicht bindend. Sonntagabend zeichnete sich jedoch bereits ab, dass das offiziell mit 40 Millionen Euro veranschlagte Projekt trotz vorliegender Bewilligungen nach dem deutlichen Votum doch nicht kommen wird. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) kündigte an, dem Gemeinderat am 6. Juli einen Amtsbericht vorlegen zu wollen, der ein Ende der Ausbaupläne vorschlägt. Der Amtsbericht wird den Reaktionen aller anderen Fraktionen nach zu schließen wohl einstimmig verabschiedet werden.

Das bürgerliche Lager

Motor des Widerstands gegen den Garagenbau war anfangs eine kleine Bürgerinitiative, der sich im Lauf der Jahre immer mehr Menschen anschlossen und die schließlich zur Plattform Lebendiges Salzburg wurde. Diese Plattform hat zahlreiche prominente Unterstützer und Unterstützerinnen, viele auch aus dem sogenannten bürgerlichen Lager. Die Lokalausgabe der Kronen Zeitung ergriff gegen den Garagenausbau Partei und startete eine Kampagne.

ÖVP ist Verliererin des Abends

Im Gemeinderat wurde die Bewegung gegen den Ausbau von der grünen Bürgerliste und der KPÖ unterstützt. Zuletzt riefen auch Neos und FPÖ zu einem Nein auf. Die SPÖ konnte sich zu keiner klaren Linie durchringen, wichtige Funktionäre wie Stadträtin Anja Hagenauer stimmten aber gegen die Garage. Damit blieb – aus parteipolitischer Sicht – allein die Bürgermeisterpartei ÖVP als Befürworterin über. Die ÖVP und Bürgermeister Preuner gelten auch als die politischen Verlierer des Abends. (Thomas Neuhold, 26.6.2022)