Wien – Auch wenn manchmal ein anderer Eindruck entstehen könne, das "Geld ist nicht abgeschafft", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor wenigen Wochen. Was er meinte: Trotz der Wünsche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von NGOs und der Opposition, wer nun aller angesichts der starken Teuerung entlastet werden müsse, könne der Staat einfach nicht alle Verluste ersetzen.

Das war allerdings, noch bevor die Koalition ihr Antiteuerungspaket präsentierte. Bis 2026 soll die Bevölkerung um 28,6 Milliarden Euro entlastet werden, neben zahlreichen Einmalzahlungen macht vor allem die Abschaffung der kalten Progression einen großen Brocken aus. Und obwohl Finanzminister Brunner davor noch vorsichtig klang, schienen ihm diese Ausgaben keine Sorgen mehr zu bereiten. Mehr noch: Er wirkte richtig entspannt. 80 Prozent der Ausgaben aus dem Paket würden sich selbst finanzieren, so das Finanzministerium. Einmal, weil die Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln werden, und einmal, weil die hohe Inflation dem Staat deutlich mehr Geld ins Budget spülen wird.

Nachhaltige Belastungen

Der Fiskalrat hat sich die Zahlen des Finanzministeriums angesehen und meldet doch einige Zweifel an. Das Antiteuerungspaket stelle sehr wohl eine Belastung künftiger Staatshaushalte dar. Deutlich weniger als die Hälfte, konkret 42 Prozent, des Entlastungspakets dürfte sich tatsächlich selbst finanzieren, so der Fiskalrat in seiner Rechnung.

Konkret: Laut Berechnungen des Fiskalrats belaufen sich die Entlastungen des Antiteuerungspakets auf 26,5 Milliarden Euro. Die Differenz von 2,1 Milliarden zur Rechnung des Finanzministeriums ergibt sich dadurch, dass die Abschaffung der kalten Progression bei der Rechnung des Fiskalrats bis 2026 etwas weniger kostet. Das wiederum liegt daran, dass der Fiskalrat Richtung 2026 mit einer etwas niedrigeren Inflation rechnet.

Die Steuerentlastung und Einmalzahlungen führen auf Basis historischer Erfahrungen dazu, dass die Wirtschaft etwas stimuliert wird. Bis 2026 soll das dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro bringen. Dazu kommt noch, dass die Inflation die Steuereinnahmen sprudeln lässt, was ebenfalls zu Überschüssen in Höhe von 3,4 Milliarden führt. In Summe sind das 11,4 Milliarden an Gegenfinanzierung.

Die kumulierte budgetäre Mehrbelastung aus dem Maßnahmenpaket und der Inflationsentwicklung bis zum Jahr 2026 liegt somit bei 15,1 Milliarden Euro. Wobei die jährliche Belastung des Budgets 2022 wegen der vielen Einmalmaßnahmen am größten ist. Im Jahr 2026 würden sich laut Fiskalrat durch die Abschaffung der kalten Progression Kosten in Höhe von 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung ergeben. Diese 0,9 Prozent würden langfristig wirken und das Budgetsaldo laufend verschlechtern. Das wird im Jahr 2026 etwa fünf Milliarden Euro entsprechen.

Können wir uns das noch leisten? Ja

Bedeutet dies nun, Österreich kann sich die Entlastung nicht leisten? Nein. Die hohe Inflation sorgt dafür, dass die Verschuldung und Neuverschuldung des Landes, gemessen in Relation zur Wirtschaftsleistung – international ist das die wichtige Kenngröße –, stabil und sogar leicht rückläufig sein werden. Auch das Wirtschaftswachstum hilft dabei. Die Zinsen für Österreichs Staatsschulden sind zuletzt zwar gestiegen, sie sind aber historisch gesehen immer noch niedrig.

Allerdings warnt Fiskalratschef Christoph Badelt. "Bitte, seid vorsichtig beim Geldausgeben", sagt er im Hinblick auf die Regierung. Denn auch wenn Österreich sich das Teuerungspaket leisten kann, seien in der Rechnung viele Punkte nicht einbezogen. Die Ausgaben für Pflege werden weiter steigen müssen, sagt Badelt. Hinzu kommt, dass der Staat, sollte die Teuerungskrise weiter andauern, weitere Hilfszahlungen wird leisten müssen. Dazu kommt, dass auch eine Wirtschaftskrise durch ein Gasembargo teuer werden würde. Sprich: Leistbar bleibt das Paket, zielgerichteter zu unterstützen würde aber mehr Sinn machen, so Badelt. (András Szigetvari, 27.6.2022)