Diesmal trafen sie einander nicht am großen Verhandlungstisch im Bundeskanzleramt, sondern auf der Bühne des "4Gamechangers"-Festivals: Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), ORF-General Roland Weißmann und der Kopf der größten privaten Rundfunkgruppe ProSiebenSat1Puls4, Markus Breitenecker.

Naturgemäß ging es da Donnerstagabend um das zähe Verhandlungsthema ORF-Novelle mit mehr Möglichkeiten im Streaming für den gebührenfinanzierten Sender, der bisher für Streaming keine GIS verlangen darf.

"Kleinkrieg der Schrebergärtner beenden"

Man beschwor die Kooperation – wie symbolisch jene bei dem Festival, das ProSiebenSat1Puls4 erstmals gemeinsam mit dem ORF veranstaltete. Breitenecker verwies auf die "Kumulation von Krisen" und schloss daraus: "Wann, wenn nicht jetzt, muss man den Kleinkrieg der Schrebergärtner zurückstellen, wenn nicht gar beenden, und zusammenarbeiten?"

Die Schrebergärtner sind in diesem Fall öffentlich-rechtlicher Rundfunk, privater Rundfunk und private Verlagshäuser, die sich allesamt im Web auf einem gemeinsamen Spielfeld wiederfinden – das freilich internationale Konzerne wie Google/Youtube, Facebook/Whatsapp/Instagram, Netflix, Amazon und Tiktok dominieren.

"Rahmen für den Weg ins digitale Zeitalter"

"Warum mischt sich die Politik überhaupt ein in die Arbeit der Medien?", fragt die Ministerin, und antwortet gleich: "Wir wollen nur einen Rahmen schaffen, um die Medien zu unterstützen auf dem Weg ins digitale Zeitalter".

Sie verweist auf die zum Start 54 Millionen Digitaltransformationsförderung, um die sich klassische private Medien noch bis August bewerben können. 20 Millionen der neuen Förderung gibt es in den folgenden Jahren. "Da ist viel auf Schiene", sagt Raab.

Raab sagt: "Wir wollen, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Prozess durchlaufen kann, auch digitaler werden kann und neue Zielgruppen erreichen kann, die Jugend gut erreichen kann. Aber ich will dass es weiter einen starken dualen Medienstandort gibt. Das geht durch Kooperation statt Konkurrenz."

"Wir gehen mit"

Deshalb habe sie die privaten Medienverbände und den ORF an einen Tisch geholt, um gemeinsame Lösungen zu finden – noch gibt es nach STANDARD-Informationen Trennendes in den andauernden Gesprächen. Streitpunkt zwischen ORF und verlegerischen Medienhäusern ist vor allem ORF.at und sein Umfang.

Raab hatte eine Novelle für den Sommer angekündigt, FM4-Chefin Doroteja Gradištanac wollte als Moderatorin der Dreierrunde also wissen: "Ist schon Sommer?" Raab wollte sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, es sei ein "gemeinsamer Weg", und der werde gewiss "zu einem Ende kommen".

"Wir gehen mit, wir sind bereit", betont ORF-General Weißmann da rasch. (fid, 30.6.2022)