Mehr als verdoppelt hat sich die Zahl der Asylanträge heuer im Vergleich zum Vorjahr. 21.000 Personen – im ersten Halbjahr 2021 waren es rund 10.500 – sind bis Mai nach Österreich gekommen. Das verkündet Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Ukraine-Geflüchtete sind von diesen Zahlen ausgenommen, da diese über einen besonderen Vertriebenenstatus verfügen.

Polizei an Grenzen

Karner vermutet "das miese, böse Geschäft" von Schleppern als Auslöser für den Anstieg. Diese würden die Situation in der Ukraine ausnutzen, um "Marketing" zu betreiben, dass Europas Grenzen offen seien. Als Reaktion kündigt er an, 55 Polizistinnen und Polizisten aus allen Bundesländern ins Burgenland zu senden, wo sie künftig intensiver kontrollieren sollen. Migranten sollen rascher registriert und erstbefragt werden. Zudem kommt verstärkt Videoüberwachung zum Einsatz: Bisher gebe es im Burgenland etwa 100 Anlagen, nun sollen 24 weitere dazukommen.

Die Exekutive soll auch im Ausland aktiv werden: So schickt die Regierung rund 50 Beamte an die Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Überhaupt will Karner die Kooperation mit Ungarn und den Westbalkanstaaten verstärken. Die Polizei soll Drohnen, Herzschlagdetektoren und Wärmebildkameras einsetzen, um Menschen auf der Flucht zu identifizieren. Derzeit würden Gespräche mit der Slowakei laufen, um zu verhindern, dass Schlepper dort eine Ausweichroute nutzen.

Aus Karners Sicht zentral sei auch eine Informationskampagne: Diese soll als Maßnahme "gegen das Marketing der brutalen Schlepper" fungieren. Menschen, die potenziell nach Europa kommen wollen, sollen über Risiken informiert werden. Dafür wurden Flyer in verschiedenen Sprachen erstellt.

Personal aufstocken

Weiters soll das Personal, das sich mit asylrelevanten Entscheidungen befasst, aufgestockt werden. Heuer habe es um 150 Prozent mehr Entscheidungen als im Vergleichszeitraum 2021 gegeben, sagt Peter Webinger, Leiter der Fremdensektion im Innenministerium. Damit steige auch der Aufwand. Bei Fällen, in denen keine Anerkennung eines Asylgrunds erwartet wird, kämen bereits raschere Verfahren zum Einsatz, die im Regelfall innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind.

Karner will sich auch auf europäischer Ebene für einen "Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration" einsetzen: Er wolle das Thema bei einem informellen Rat der EU-Innenminister in Prag ansprechen. (muz, 1.7.2022)