Ankara/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sind am Montag in Ankara zu Gast. In der türkischen Hauptstadt dürfte die jüngste ÖVP-Charmeoffensive gegenüber der Regierung des autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan fortgesetzt werden. Wie schon bei ihrem sonntägigen Besuch in Kairo stehen als Topthemen die illegale Migration und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Tagesagenda.

"Massiver" Migrationsdruck auf EU-Außengrenzen

Karner kommt mit seinem Counterpart Süleyman Soylu zusammen. Schallenberg trifft Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Zudem wird das "Büro gegen Schlepperwesen" der Türkischen Nationalpolizei besucht. Innenminister Karner erklärte im Vorfeld: "Den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration kann kein Land für sich allein führen." Schallenberg hielt fest: "Der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Die Türkei ist für Europa ein zentraler Partner, wenn es darum geht, illegale Migration zu verhindern."

Ein Thema werden auch die "grünen Korridore" sein, mittels derer Getreide und Saatgut trotz des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine über den Seeweg exportiert werden sollen. Als Vermittlerin soll das Nato-Land Türkei fungieren, die von beiden Kriegsgegnern als Partnerin akzeptiert wird.

Intensivierung der Kontakte

In den vergangenen Jahren waren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei eher angespannt. Hintergrund waren der Demokratie- und Rechtsstaatsabbau unter Erdoğan, seine Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Österreich sowie vermeintliche Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. International wird auch Erdoğans repressive Politik gegenüber kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert. Zuletzt setzten vor allem ÖVP-Politiker auf eine Intensivierung der Kontakte. Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des Nato-Gipfels in Madrid den türkischen Präsidenten getroffen. Sein Vorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) war schon als Außenminister und später als Regierungschef einen äußerst kritischen Kurs gegenüber Ankara gefahren. (APA, 4.7.2022)