Im November 2020 ist alles gutgegangen – gerade noch. US-Präsident Donald Trump hat zwar das Wahlergebnis beeinsprucht, zu manipulieren versucht und schließlich einen Putschversuch befeuert – doch die US-Demokratie hat überlebt. Auch weil sich die Gerichte eindeutig hinter jene gestellt haben, die für eine faire Auszählung der abgegebenen Stimmen ihren Kopf hinhielten. Nun aber droht ein Albtraumszenario, so die Warnungen. Der Supreme Court der USA hat sich eines Falles angenommen, der das Potenzial hat, die US-Demokratie zu sprengen.

Frage: Um welchen Fall geht es?

Antwort: Moore v. Harper heißt die Angelegenheit, die das US-Höchstgericht Ende voriger Woche aus tausenden möglicher Fälle ausgewählt hat.

Frage: Wer sind die beiden?

Antwort: Timothy Moore ist der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus von North Carolina. Rebecca Harper ist als Wahlrechtsaktivistin Teil einer Gruppe von 26 Bürgerinnen und Bürgern, die im vergangenen Herbst gegen eine geplante Neuverteilung der Wahlkreise im Bundesstaat vor Gericht gezogen sind. Harper und Co bekamen damals vor dem Höchstgericht des Bundesstaates recht, das befand, dass die Aufteilung die Republikaner auf unfaire Weise bevorzugen würde. Moore klagte dagegen, wurde einmal vom Supreme Court abgewiesen und klagte dann wieder – diesmal erfolgreicher.

Frage: Dann dreht sich die Aufregung also nur um Wahlkreise in einem Bundesstaat?

Antwort: Vordergründig ja. Aber in Wahrheit geht es um eine Grundsatzentscheidung. Moore beruft sich nämlich auf eine umstrittene, bei Republikanern aber sehr beliebte Rechtstheorie namens Independent State Legislature Doctrine (ISL).

Frage: Und was besagt die?

Antwort: Die Anhänger der ISL lesen aus der US-Verfassung das Recht für die Parlamente der Bundesstaaten heraus, bei der Ausrichtung von Wahlen alleinentscheidende Macht zu sein. Gerichte könnten so gegen Entscheidungen selbst dann nicht vorgehen, wenn sie gegen die Verfassungen der Bundesstaaten verstoßen. Auch dort, wo Gouverneurinnen und Gouverneure ein Einspruchsrecht gegen neue Wahlgesetze haben, wäre dieses dann wohl hinfällig. Die Theorie selbst ist nicht neu, bisher hatte sie der Supreme Court aber zurückgewiesen. Neu ist nun aber die erzkonservative Mehrheit am Gericht – weshalb die Zustimmung möglich scheint.

Frage: Was wären die Folgen?

Antwort: Vorderhand landen wir dann wieder bei den Wahlkreisen. Bisher haben viele Bundesstaaten Regeln, die dem sogenannten Gerrymandering einen Riegel vorschieben. Gerrymandering – das ist die Praxis, mit der Parteien das Mehrheitswahlrecht so ausnützen, dass sie sich aufgrund der Bevölkerungsverteilung in möglichst vielen Wahlkreisen Siege ausrechnen können, während sich möglichst viele Stimmen für ihre Gegner in nur einem oder zwei Wahlkreisen sammeln. Aber dabei bleibt es nicht. Parlamente könnten dann auch diskriminierende Regeln bei der Stimmabgabe leichter beschließen, die Zahl von Wahllokalen in Gebieten mit vielen Angehörigen von Minderheiten noch weiter einschränken oder das Wahlrecht noch selektiver vergeben. Der Fantasie wären nur wenige Grenzen gesetzt.

Frage: Aber wieso hilft das vor allem den Republikanern?

Antwort: Weil die Partei in den vergangenen Jahrzehnten in der Regionalpolitik sehr erfolgreich war – auch unter Anwendung beträchtlicher Geldsummen von Spendern. Sie kontrolliert daher in vielen Swing-States die Regionalparlamente – auch wenn es etwa demokratische Gouverneure oder demokratische Mehrheiten in den Höchstgerichten der Bundesstaaten gibt.

Frage: Die faire Auszählung der Stimmen wäre damit aber doch immer noch garantiert, oder?

Antwort: Das kommt darauf an, wie eng der Supreme Court die Grenzen zieht – wenn er denn zustimmt. Ängste, dass die Parlamente unter fadenscheinigen Begründungen Wahlergebnisse für ungültig erklären und Wahlleute des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten entsenden könnten, sind vermutlich aber übertrieben. Dass schon abgegebene Stimmen gelten müssen, steht nämlich auch in der US-Verfassung.

Frage: Wann wird entschieden?

Antwort: Im Gerichtsjahr 2022/23. Spätestens also kommenden Juni. (Manuel Escher, 6.7.2022)