"Wir haben den Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt, da Ende Juni weitere wichtige Hilfen ausgelaufen sind", sagte Finanzminister Brunner (ÖVP). Online abrufen kann man die Förderungen aber noch nicht.
Wien – Nach mehr als zwei Jahren hat die Bundesregierung am Freitag das Ende der Geheimhaltung für einen Teil der Corona-Hilfen verkündet. Ende Juni lief das Gros der Hilfsinstrumente aus, woraufhin das Finanzministerium publikmachen will, wer von der Cofag 10.000 Euro oder mehr bekommen hat. Beim Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPOs) geht die Veröffentlichung bei 1.500 Euro los.
Es bleibt vorerst dennoch bei der Ankündigung – einsehbar werden die Daten erst im Herbst sein, wie ein Sprecher des Finanzministeriums dem STANDARD bestätigte. "Wir starten nun den parlamentarischen Prozess, um den gesetzlichen Abänderungsantrag durchzuführen. Im Herbst werden die Daten online sein."
Daten zur gewichtigsten Corona-Hilfe, der Kurzarbeit, bleiben nach wie vor geheim. Insgesamt wurden im Rahmen der Pandemie 45,5 Milliarden Euro "ausbezahlt oder genehmigt", heißt es im BMF. Es gebe Empfänger für die ganze Summe.
100.000 Euro oder mehr
In der Transparenzdatenbank des BMF konnten bisher Förderungen des NPO-Fonds über 100.000 Euro abgerufen werden, soweit sie unter das EU-Beihilfenrecht fallen. Die meisten Hilfen aus dem NPO-Fonds blieben geheim, weil Zahlungen an Vereine nicht dem Wettbewerb unterliegen. Dazu zählten gemeinnützige Einrichtungen wie Sport- und Kulturvereine, aber zum Beispiel auch der Seniorenbund, der Corona-Beihilfen für Vereine kassierte. Ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren, wird derzeit geprüft.
Darüber hinaus war es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, die Förderungen öffentlich auszuschildern. Mit einer gesetzlichen Änderung wird nun die nötige Grundlage dafür geschaffen.
"Transparenzoffensive"
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen am Freitag in einer Aussendung von einer "Transparenzoffensive". Die Steuerzahler hätten "ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden". Nachdem die meisten Corona-Hilfen mit Ende Juni ausgelaufen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
Bei den Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) geht es um 13 Milliarden Euro. Die größten Brocken sind der Covid-19-Ausfallbonus (4,9 Milliarden Euro), der Covid-19-Fixkostenzuschuss (3,6 Milliarden Euro), der Covid-19-Lockdown-Umsatzersatz (3,4 Milliarden Euro) und der Covid-19-Verlustersatz (1,0 Milliarden Euro). Dazu kommen rund 130 Millionen Euro für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. (wie, and, 8.7.2022)