Die Stadt Wien will die Ein- und Ausfahrten in die Innenstadt deutlich reduzieren und frei gewordene Parkplätze umgestalten. Überwacht werden sollen die Einfahrten mittels Kameras bei den Zufahrten vom Ring. So sieht es der Plan der Stadtregierung vor. Neben Anrainern sollen künftig nur noch Taxis, Zulieferer, Müllabfuhr oder Einsatzfahrzeuge in die Innenstadt einfahren dürfen. Alle anderen Fahrzeuge müssen Parkgaragen in der City ansteuern – oder ihre Autos auf Stellplätzen außerhalb des Rings abstellen. Überwacht werden soll das mit dem Scan der Kfz-Kennzeichen bei der Einfahrt in die City und einem Abgleich bei der Einfahrt in die Parkgarage.

Ein Datenschutz-Gutachten stellte nun fest, dass es grundsätzlich möglich ist, ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement in österreichischen Städten datenschutzkonform umzusetzen. Beauftragt wurde das Gutachten vom Klimaschutzministerium sowie dem Städtebund, vorgelegt wurde es von dem Juristen und Datenschutzexperten Nikolaus Forgó von der Uni Wien sowie von Žiga Škorjanc, Geschäftsführer der Datenschutz-Beratungsfirma lexICT GmbH.

Einige Einschränkungen

Das Gutachten hält aber auch Einschränkungen für nötig. "Je größer das zu kontrollierende Gebiet und je länger Daten gespeichert werden müssen, desto mehr Maßnahmen zum Datenschutz sind vorzusehen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung.

So dürfen auf den Kameras bei den Ein- und Ausfahrten nur die Kfz-Kennzeichen sowie "allenfalls" der oder die Lenkerin des Fahrzeugs zu sehen sein. "Alle anderen Personen müssen sofort unkenntlich gemacht beziehungsweise verpixelt werden." Fotos, die nicht für ein Verwaltungsstrafverfahren benötigt werden, müssen unverzüglich gelöscht werden. Und: Nur ein "sehr kleiner Kreis von Personen" soll Zugriff auf die Daten erhalten. Das gesamte Gutachten mit 48 Seiten ist online abrufbar.

Kameralösung als "verhältnismäßig" eingestuft

Weil mit der Kontrolle der Einfahrten das jeweilige Stadt- oder Gemeindezentrum "vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird", ist laut Gutachten der Einsatz bildverarbeitender technischer Einrichtungen "verhältnismäßig" und entspricht dem Sachlichkeitsgebot.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte in einer ersten Reaktion, dass "Klimaschutz und hohe Datenschutzanforderungen in Einklang gebracht werden müssen". Das Gutachten werde in den kommenden Wochen in Hinblick auf eine weitere Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) genau geprüft.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verwies daraus, dass die geplante verkehrsberuhigte Innenstadt eine kamerabasierte Überwachung brauche. Diese Lösung funktioniere in vielen europäischen Städten, beispielsweise in Turin und Bologna, eine Kontrolle mit Kameras gebe es aber auch hierzulande bei der Maut, der Section-Control oder bei Radarboxen. Sima drängte auf eine "rasche Novellierung" der StVO, um die dafür notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. "Datenschutz und Klimaschutz müssen dabei Hand in Hand gehen, die Studie zeigt ganz klar, dass dies umsetzbar ist."

Geschätzte Investitionskosten von 18,6 Millionen Euro

Welche Auswirkungen die geplante Zufahrtsbeschränkung in Wiens City hat, wird aktuell in einer eigenen Machbarkeitsstudie geprüft. Ein erster Rohbericht zeigt aber, dass relativ hohe Kosten und eine nicht so deutliche Reduktion von Einfahrten zu erwarten sind. Laut dem Rohbericht geht das beauftragte Verkehrsplanungsbüro davon aus, dass die Zahl der Einfahrten pro Tag um nur 14 Prozent – oder 4.600 Fahrzeuge – verringert wird. Konkret wird mit der aktuell vorgesehenen Limitierung die Zahl der Einfahrten von 32.000 Kfzs auf 27.400 pro Werktag verringert.

Dem gegenüber stehen geschätzte Investitionskosten für die Kameralösung in Höhe von 18,6 Millionen Euro. Im Betrieb soll die Kontrolle mit Kameras nach einer ersten Schätzung 2,4 Millionen Euro pro Jahr kosten.

1.500 Autos weniger auf öffentlichen Parkplätzen

Eine größere Auswirkung hat die Maßnahme aber auf die öffentlichen Parkplätze im Ersten Bezirk. Die Zahl der abgestellten Fahrzeuge im öffentlichen Raum soll um 24 Prozent reduziert werden. Demnach würden auf öffentlichen Parkplätzen 1.500 Kfzs weniger abgestellt werden. Diese verlagerten sich dann auf Garagen in der Innenstadt – oder auf Stellplätze außerhalb des ersten Bezirks. Damit könnten auch hunderte Parkplätze im Ersten umgestaltet werden.

Das Verkehrsplanungsbüro geht aber auch davon aus, dass es mit einer möglichen Umsetzung des Projekts "verkehrsberuhigte Innenstadt" noch mindestens bis Mitte des Jahres 2024 dauern könnte.

Die Zahlen aus dem Rohbericht wollte Sima nicht kommentieren. Die Studie sei noch nicht fertig, "alles andere ist Kaffeesudleserei". Die fertige Studie soll "gegen Ende des Sommers" vorliegen. Auch der Mediensprecher von Markus Figl, Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks, bat um Geduld. "Ich bitte um Verständnis, dass wir nur Endprodukte präsentieren und interne Besprechungen intern bleiben." (David Krutzler, 8.7.2022)