Die Texanerin Brandy Bottone und ihr oder ihre "Passagier:in".
Brandy Bottone war in der 34. Woche schwanger und mit ihrem Auto in Dallas unterwegs. Genauer gesagt, auf der in den USA sogenannten HOV-Spur, der High-Occupancy Vehicle Lane. Wer allein im Auto sitzt und trotzdem diese meist weniger befahrene und deshalb schnellere Spur nutzt, muss Strafe zahlen. Auch Bottone wurde von der Polizei angehalten. Auf die Frage, wer außer ihr selbst noch im Auto sei, deutete die schwangere Frau auf ihren Bauch. Für den Polizisten war allerdings klar, dass es sich um zwei "Körper außerhalb eines Körpers" handeln müsse. "The Dallas Morning News" berichtete vor wenigen Tagen von dem Vorfall.
Fötus als "Person" im Strafgesetzbuch
Für Bottone war das nicht plausibel, was vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Rechtslage zur Abtreibung in den USA besonders brisant ist. Ende Juni wurde das Grundsatzurteil Roe v. Wade in den USA aufgehoben, demzufolge seit 1973 ungewollt Schwangere in allen Bundesstaaten das Recht auf eine Abtreibung hatten. Nun können Bundstaaten selbst darüber entscheiden. Laut Schätzungen wird jeder zweite Bundesstaat ein restriktives Abtreibungsrecht installieren. So wie Texas, wo Abtreibung bereits seit 2021 verboten ist, sobald es einen Herzschlag des Fötus gibt. Außerdem hat der US-Bundesstaat Texas den Fötus in seinem Strafgesetzbuch als "Person" definiert. Vor diesem Hintergrund sah Bottone keine Veranlassung, für ihre Fahrt auf der HOV-Spur Strafe zahlen zu müssen.
Die ehemalige Staatsanwältin Loni Coombs sagte gegenüber CNN, in Zusammenhang mit der Definition eines Fötus als "Person" könnten noch weitere Rechtsstreitigkeiten auftreten. Denn mit dem Status der "Person" seien noch viele andere Rechte verbunden und damit Fragen wie ob ein Fötus ein Recht auf Kindesunterhalt hat oder als Kind für steuerrechtliche Absetzbeträge herangezogen werden kann.
Brandy Bottones Argument, dass sie nach texanischem Gesetz nicht die einzige Person im Wagen gewesen sei, überzeugte den amtshandelnden Polizisten nicht. Würde sie gegen den Strafzettel vorgehen wollen, würde er ihr zwar wahrscheinlich erlassen, wie es vonseiten der Polizei hieß. Doch Bottone wollte laut eigenen Aussagen nicht gegen einen Strafzettel kämpfen, den sie nie hätte bekommen sollen. Zur Abtreibungsdebatte wollte sie jedenfalls nicht Position beziehen, als sie gegen den Strafzettel protestierte. Sie verstehe nur nicht, warum sich zwei Gesetze derart widersprechen. (beaha, 12.7.2022)