Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Premierminister Jair Lapid Donnerstagnachmittag war die Neugier groß, worüber sich die beiden hochrangigen Politiker unterhalten hätten. "Über Baseball", sagte Lapid zu den anwesenden Journalisten, "nicht ein einziges Wort über Iran und Saudi-Arabien".

Bei der anschließenden Pressekonferenz wich die scherzhafte Atmosphäre ernsteren Themen. Lapid begann seine Rede mit dem Gedenken an seine von den Nazis verfolgten Familienmitglieder. Nur ein starker, freier und sicherer Staat Israel könne dem jüdischen Volk Schutz bieten, sagte der Premier. Die Sicherheit Israels sei durch den Iran und seine Verbündeten aber in Gefahr: "Sie wollen den einzigen jüdischen Staat der Welt zerstören." Dafür brauche Israel die USA.

Starke Verbundenheit

Diese Hilfe versicherte Biden dem israelischen Staat. "Der Iran darf nie zur Nuklearmacht werden", sagte Biden. Der US-Präsident widmete den größten Teil seiner Rede der starken Verbundenheit, die er persönlich gegenüber Israel empfinde, "seit meinem ersten Besuch im Jahr 1973". Das Jahr 2022 werde als jenes Jahr eingehen, in dem die USA mehr finanzielle Hilfe für Israels Selbstverteidigung geleistet haben als jemals zuvor.

Biden und Lapid unterzeichneten die sogenannte "Jerusalemer Erklärung", in der sich die USA verpflichten, mit Israel auf militärischer, wirtschaftlicher und technologischer Ebene eng zu kooperieren. Ein bindender Vertrag ist diese Erklärung zwar nicht. Der israelische Sicherheitsexperte Amos Yadlin vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) sieht darin trotzdem mehr als nur ein Lippenbekenntnis. "Für Israel ist es wichtig, dass es ein Präsident der Demokraten ist, der so etwas unterschreibt." Er setze auf diese Weise eine Schwelle, die es künftigen demokratischen Präsidenten schwerer mache, sie zu unterschreiten. "Ein republikanischer Präsident könnte sogar noch darüber hinausgehen."

Zu Hause unter Druck

In den vergangenen Jahren war den USA immer wieder nachgesagt worden, sie hätten sich aus dem Nahen Osten geistig längst verabschiedet, ihr Fokus liege bei China und Russland. "Die Jerusalemer Erklärung zeigt, dass das nicht unbedingt stimmt", glaubt Yadlin.

Allerdings stehen beide unterzeichnenden Parteien jeweils zu Hause vor einer entscheidenden Prüfung. Biden muss sich den Midterm-Wahlen stellen, Israel wählt am 1. November ein neues Parlament.

Heikle Themen sprachen die Politiker am Donnerstag nur auf Nachfrage an. Wie viel Zeit die USA dem Iran noch geben, um die Verhandlungen über einen neuen Atomdeal zu einem Ende zu bringen? Israel spricht sich gegen die Fortsetzung des Abkommens aus. "Wir warten sicher nicht ewig", antwortete Biden, gestand aber ein, dass "Dialog das beste Mittel" sei, um Teheran zu zähmen. Viel war die Rede von einer neuen "moderaten Allianz" mit arabischen Staaten gegen den Iran, wenig hingegen von der ungelösten Frage der Zukunft Israels und der Palästinensergebiete.

Die Tatsache, dass Bidens Delegation sich nicht von israelischen Vertretern nach Ostjerusalem begleiten lassen wollte, hatte in Israels Regierung für Unmut gesorgt: Die USA hatten unter Donald Trump ein ungeteiltes Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Ob sich daran etwas geändert habe? "Nein", sagt Biden knapp. Welche Stadt als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates dienen könnte, ließ er offen. Besonders eilig scheint er es aber nicht zu haben. Kurz nach seiner Ankunft erklärte der 79-Jährige zwar, dass er die Zweistaatenlösung immer noch als "am besten für die Zukunft" der beiden Völker ansehe. Es sei ihm aber bewusst, dass sich eine solche Lösung so bald nicht abzeichnen werde. (Maria Sterkl aus Jerusalem, 14.7.2022)