Nach einer langen Phase des Leerstands ist nun klar, was mit dem ehemaligen Pflegezentrum der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (Kages) in Kindberg geschehen soll. Wie "Kronen Zeitung" und "Kleine Zeitung" am Samstag berichteten, plant der Bund dort eine Unterkunft für "vulnerable" Geflüchtete im Asylverfahren. Mit "vulnerabel" ist gemeint: nicht bei bester Gesundheit.

Seitens des Innenministeriums wird das Vorhaben bestätigt. "Das ehemalige Landespflegezentrum Kindberg soll zukünftig als Bundesbetreuungseinrichtung für die Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden genutzt werden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme zum STANDARD. "Der Standort soll insbesondere für die Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern mit medizinischem Betreuungsbedarf verwendet werden. " Derzeit würden noch Abstimmungsgespräche laufen. Mehr – etwa wie viele Menschen untergebracht werden sollen und ab wann – könne man derzeit nicht dazu sagen.

Das Landespflegezentrum Kindberg steht Berichten zufolge seit mindestens vier Jahren leer. Demnach habe ein privater Investor die Liegenschaft gekauft, im Raum sei eine Adaptierung für betreutes Wohnen gestanden. Zwischendurch nutzte die Cobra das Areal unweit der Semmering Schnellstraße für eine groß angelegte Anti-Terrorübung.

Über die nun geplante Nachnutzung wurde die Gemeinde Kindberg laut "ORF Steiermark" am Freitag in einem informellen Schreiben informiert. Bürgermeister Christian Sander (SPÖ) ließ gegenüber der "Kleinen Zeitung" durchblicken, dass es wohl noch ein wenig dauern könnte, bis in der früheren Pflegeeinrichtung tatsächlich Geflüchtete einziehen könnten. Das Haus müsse erst saniert werden, es gebe dort keinen Strom, kein Gas und kein Wasser.

Landeshauptmann nimmt Innenminister in Pflicht

Die FPÖ hat bereits Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt– in Form von Anfragen und Initiativen auf Bundes- und Landesebene. Man werde "genauestens beleuchten und auch hinterfragen, welche Investitionen nötig sind, um das leerstehende Gebäude zu sanieren", kündigte der blaue Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer, der aus dem Bezirk Mürzzuschlag stammt, per Aussendung an.

Darin malte er auch aus welche Entwicklung seiner Meinung nach bevorsteht. Sei das große Gebäude erst einmal geöffnet, werde es "angesichts der dramatischen Entwicklungen bei den Asylzahlen garantiert bald mit jungen Männern aus aller Herren Ländern, die sicher nicht in die Kategorie der vulnerablen Gruppe fallen, belegt sein."

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) nimmt in der "Kleinen Zeitung" und in der "Kronen Zeitung" sinngemäß seinen Parteikollegen, Innenminister Gerhard Karner, in die Pflicht. "Wenn diese Betreuungseinrichtung in Kindberg realisiert wird, muss der Bund für eine friktionsfreie Abwicklung Sorge tragen – da werden auch wir als Landesregierung dahinter sein", wird er zitiert.

Geteilte Zuständigkeit

In Betreuungseinrichtungen wie der in Kindberg geplanten werden Geflüchtete untergebracht und versorgt, die am Beginn des Asylverfahrens stehen. Sie werden vom Bund betreut, solange sie sich in der sogenannten Zulassungsphase befinden. Das ist jenes Stadium, in dem unter anderem geprüft wird, ob Österreich überhaupt für das Asylverfahren zuständig ist. Erst anschließend werden Geflüchtete zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, ab diesem Zeitpunkt sind die Bundesländer für Unterbringung und Versorgung zuständig. (Stefanie Rachbauer, 16.7.2022)