Mit diesem Team treten die Tiroler Grünen bei der Landtagswahl am 25. September an.
Am Samstag wurden in Innsbruck die Listenplätze drei bis acht für die Landtagswahl vergeben.
Innsbruck – Die Tiroler Grünen luden am Samstag zur Landesversammlung, um die Listenplätze drei bis acht für die Landtagswahl am 25. September zu besetzen. Zudem galt es, die Basis auf den bereits anlaufenden Wahlkampf einzuschwören. Der grüne Spitzenkandidat Gebi Mair, der den Koalitionspartner der Tiroler Volkspartei in diese wegen Landeshauptmann Günther Platters (ÖVP) überraschendem Rückzug vorverlegte Wahl führt, begrüßte zu diesem Anlass neben dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi auch Gesundheitsminister Johannes Rauch als prominente Parteikollegen in der Landeshauptstadt.
Bergretter und Alpinist Mair bereitete die grüne Basis auf "eine politische Erstbegehung" vor, die es in Tirol zu meistern gelte. Er ging in seiner Rede auf den politischen Verdruss der Menschen ein, der "von Politik und Medien hausgemacht" sei. Mair will "den Wahlkampf anders führen", wie er erklärte. Um nachzuschicken, dass er nicht garantieren könne, sich nicht "an dem einen oder anderen politischen Scharmützel" zu beteiligen.
Mair stellt Sozialthemen in den Mittelpunkt
Die Angst vor Teuerungen und soziale Gerechtigkeit waren zentrale Themen bei Mair. Die völlig überzogenen Wohnungspreise in Tirol, die überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten – all das gelte es zu ändern. "Kein Kind in Tirol hat es verdient, in Armut zu leben", betonte Mair und erntete dafür Szenenapplaus. Als konkreten Vorschlag brachte er einen monatlichen finanziellen Beitrag zur Wohnungssicherung "für alle Kinder in Tirol" ins Spiel. In puncto Energiesparen forderte er einen finanziellen Bonus als Anreizsystem.
Auf Tirol bezogen äußerte der grüne Spitzenkandidat Unverständnis hinsichtlich der Teuerungen beim Strom. Der Landesenergieversorger Tiwag – dessen Aufsichtsratsvorsitzender der ÖVP-Spitzenkandidat und Wirtschaftslandesrat Anton Mattle ist – sei gefordert, mehr auf Windkraft und Photovoltaik zu setzen, um den Tarif niedrig zu halten. Dass von der Tiwag für 2023 Teuerungen angekündigt werden, kann Mair nicht nachvollziehen.
Grüne wollen ÖVP- und SPÖ-Wähler ansprechen
Zum Thema Wintertourismus wurde ein Video eingespielt, das den grünen Spitzenkandidaten beim Lokalaugenschein in den Pitztaler Bergen zeigte. Hinsichtlich Seilbahnprojekten forderte Mair einen "Realitätscheck", bevor weitere bewilligt werden. Die Diskussion über die Gletscherehe Pitztal/Ötztal sei nämlich trotz negativen Volksentscheids nicht erledigt. "Weg mit den Erschließungsplänen, der Gletscherskilauf hat keine Zukunft, wir brauchen Alternativen für einen nachhaltigen Tourismus", forderte Mair. Wieder erntete er dafür Applaus.
Mair sieht durchaus Zuwachspotenziale bei der Wahl, wie er erklärte. Um das zu nutzen, müssten die Tiroler Grünen jenen Menschen, die sich bei den anderen Parteien nicht mehr aufgehoben fühlen – allen voran jenen, die sich von der ÖVP abwenden –, eine neue politische Heimat bieten. Das seien nämlich jene, die schwarz-grüne Politik gut gefunden hätten, sich nun aber bei der Volkspartei nicht mehr zu Hause fühlten. Jene SPÖ-Wählerinnen und -Wähler, die sich mit dem "abgehobenen roten Parteichef Georg Dornauer" nicht anfreunden könnten, will er ebenfalls ansprechen.
Nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung in Tirol zog er eine erfolgreiche Bilanz aus Sicht seiner Partei. Und man sei bereit, diese Arbeit mit dem neuen VP-Obmann Mattle fortzuführen. Aber die Grünen seien auch "so frei im Kopf", um über andere Koalitionsvarianten nachzudenken. Er sei als grüner Spitzenkandidat bereit, "Brücken zu bauen" zu anderen Parteien, ohne dabei grüne Werte aufzugeben. Man stehe bereit, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte Mair.
Minister Rauch und der "Grant der Menschen" auf die Politik
Nach Mairs Wahlkampfrede folgte ein "Dialog" zwischen Gesundheitsminister Rauch und der Nummer zwei auf der Tiroler Landesliste, Petra Wohlfahrtsstätter. Rauch ging darauf ein, dass die Menschen derzeit oft "ihren Grant" auf die Politik loswerden wollten. Das gelte es auszuhalten. Rauch selbst hatte diese Woche auf Twitter etwas die Beherrschung verloren, als er in der Kritik stand.
Danach folgte grüne Selbstbeweihräucherung. Wie Rauch es schaffe, so große Vorhaben umzusetzen, an denen viele seiner Vorgänger gescheitert seien, wollte Wohlfahrtsstätter vom Minister wissen. Der erklärte seinen Antrieb, die Gesellschaft voranbringen zu wollen, und dass er seinen Job "so unglaublich gerne" mache. Und er erklärte, was die nächsten großen Projekte in seinem Ressort sein werden. Zusammen mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) arbeite er daran, "den Sozialstaat krisenfest" zu machen. Es werde sich im Bereich Haustierschutz Weiteres tun, im Gesundheitsbereich stünden "zahlreiche Reformen" an, ebenso bei den Pensionen.
Österreichs "beschissener Ruf als Zuwanderungsland"
Pointierter wurde der Gesundheitsminister beim Thema Arbeitskräftemangel: "Österreich hat als Zuwanderungsland einen beschissenen Ruf in Europa. Weil in diesem Land 15 Jahre lang alles schlechtgemacht worden ist, das von außen kommt." Bei dem Thema werde er emotional, sagte Rauch. Schließlich äußerte sich der Vorarlberger noch zur Besteuerung von Vermögen, obwohl das in der Bundesregierung mit der ÖVP "nicht konsensfähig" sei, aber die Debatte darüber sei "unausweichlich" angesichts der Herausforderungen hinsichtlich Teuerungen, vor denen man als Gesellschaft stehe.
Nach den Reden wurde das Wahlergebnis der Listenplatzreihung bekanntgegeben. Hinter Spitzenkandidat Mair und Nummer zwei Wohlfahrtsstätter wird die Innsbruckerin Zeliha Arslan auf Platz drei antreten. Platz vier geht an Georg Kaltschmid, der im Frühjahr zusammen mit der bisherigen grünen Soziallandesrätin Gabriele Fischer als Spitzenduo in der parteiinternen Vorwahl unterlegen war. Auf Platz fünf wird Iris Kahn kandidieren, danach folgt Michael Mingler, Nummer sieben besetzt Cordula Ettmayer-Kreiner, und auf Platz acht wird Landessprecher Christian Altenweisl aufscheinen. (Steffen Arora, 23.7.2022)