Seit 1. März diesen Jahres ist es nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union einigen russischen Medien untersagt, in der Europäischen Union Inhalte zu verbreiten. Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.

Der Sender Russia Today France hat gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag auf Annullierung eingebracht. Mit dem Verbot werde gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verstoßen, ebenso gegen das Prinzip, nicht aufgrund seiner Nationalität diskriminiert zu werden. Der Sender stellte auch die Kompetenz des Rates infrage, überhaupt derartige Maßnahmen zu ergreifen.

Kreml droht mit Druck

Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Verbot der EU von RT France werde "ziemlich negativ" sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. "Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich", sei ein Prozess, der Besorgnis und Bedauern auslöse.

Der Kremlsprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ein. "Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten", sagte Peskow. "Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben." Er erwähnte auch nicht, dass russische Korrespondenten in der EU frei arbeiten können. Dagegen dürfen westliche Korrespondenten in Russland nur mit einer Akkreditierung des Außenministeriums arbeiten.

"Angebrachte Maßnahmen"

Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass der Europäische Rat sehr wohl das Recht habe, gegen eine "ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der europäischen Union" vorzugehen. Medienunternehmen, die durch den russischen Staat finanziert werden und den militärischen Angriff auf die Ukraine unterstützen, dürfen vom Senden von Inhalten in der EU temporär ausgeschlossen werden.

Gerade audiovisuelle Medien würden laut dem Urteil eine derart wichtige Rolle in der heutigen Gesellschaft spielen, dass ein Verbot von Sendern mit klaren propagandistischen Inhalten rechtlich erlaubt sei und das Recht auf freie Meinungsäußerung dabei nicht verletzt werde.

Der Rat der Europäischen Union habe die Sicherheit und öffentliche Ordnung innerhalb der Union beschützt und die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland unterstützt. Sender wie Russia Today France würden das gefährden, die Maßnahmen seien nur vorübergehend und daher angebracht. (awe, 27.7.2022)