Soeben haben zwei große Energieunternehmen, OMV und Verbund AG, ihre Halbjahresergebnisse vorgelegt. Sie fallen geradezu traumhaft aus. Beim Verbund ist der Nettogewinn um rund 150 Prozent auf 817 Millionen Euro gestiegen. Bei der OMV hat sich das Betriebsergebnis mehr als verdoppelt, auf 5,6 Milliarden Euro. Der Grund für die exorbitanten Profite: die derzeitigen Höchstpreise für Strom, Öl und Gas.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern hingegen sorgen die Preise nicht für Freude, sondern für Angst. Viele befürchten, in der Heizsaison ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können.
Auch die türkis-grüne Regierung hält das Problem auf Trab. Seit März hat sie drei Antiteuerungspakete vorgelegt, die die Folgen der Inflation abfedern sollen, die wiederum vor allem aus den Energiepreisen resultiert. Weil das offenbar immer noch nicht reicht, stellt Türkis-Grün jetzt auch noch eine "Strompreisbremse" in Aussicht. Einen Teil der rekordhohen Stromkosten der Menschen soll der Staat übernehmen.
Die Kosten trägt der Steuerzahler
All diese Programme kosten Milliarden. Woher das Geld kommen soll, verrät die Regierung nicht. Letztlich jedenfalls werden die Steuerzahler die Kosten tragen müssen. Der Staat unterstützt also seine Bürger mit viel Steuergeld, das sie sogleich an hochprofitable Energiekonzerne weiterreichen. Eine direktere Umverteilung von Steuerzahlern zu Aktionären mag man sich kaum vorstellen.
Vor diesem Hintergrund ist klar, dass es eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne braucht. Eine solche hat etwa Italien eingeführt. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Idee im Mai kurzfristig ins Gespräch gebracht. Das linksgerichtete Momentum-Institut in Wien taxiert die Übergewinne allein von OMV und Verbund im ersten Halbjahr auf 2,7 Milliarden Euro. Daneben machen auch andere Energieunternehmen, etwa Ökostromerzeuger, exorbitante Profite.
Man mag dagegenhalten, dass sich Energieunternehmen zumeist ohnehin bereits in Teilstaatsbesitz befinden: die OMV etwa zu 31,5 Prozent, der Verbund zu 51 Prozent, wobei weitere Teile Landesenergiegesellschaften gehören. Der Staat als Miteigentümer kassiert also Dividenden, die desto höher ausfallen, je höher die Profite werden. Aber: Eine Abschöpfung der Übergewinne würde sich auf ganze Unternehmen beziehen, nicht nur, wie die Dividenden, auf die Höhe staatlicher Anteile.
Der Energiemarkt wird manipuliert
Aber widerspricht die Idee nicht trotzdem marktwirtschaftlichen Grundregeln? Läuft sie nicht dem Prinzip zuwider, wonach Unternehmen, die knappe Güter produzieren, nach denen hohe Nachfrage besteht, dafür mit hohen Gewinnen belohnt werden sollen?
Nein – denn am Energiemarkt geht es nicht marktwirtschaftlich zu. Er wird derzeit von einem Akteur mit fast monopolistischer Macht manipuliert, der russischen Gazprom. Diese treibt auf Geheiß Putins den Gaspreis hoch, an dem auch der Strompreis hängt. Die immensen Gewinne liegen also keineswegs an richtigen unternehmerischen Entscheidungen – sie rühren einzig daher, dass Putin aus politischen Gründen den Europäern den Gashahn langsam zudreht.
Eine Übergewinnsteuer kann dazu beitragen, in einer fast beispiellosen Energiekrise die notwendigen Hilfen für die Menschen zu finanzieren. Sie ist dringend geboten – und angesichts eines manipulierten Energiemarktes auch marktwirtschaftlich zulässig. (Joseph Gepp, 28.7.2022)