Washington – Das US-Repräsentantenhaus hat nach mehreren tödlichen Massakern in den USA für ein Gesetz zur Wiedereinführung des Verbots halbautomatischer Waffen gestimmt. Für den Gesetzesentwurf votierten am Freitagabend (Ortszeit) 217 Abgeordnete – 213 stimmten dagegen. Er wird aber voraussichtlich im Senat an den Republikanern scheitern.

Im Senat haben die Demokraten keine ausreichende Mehrheit, um den Text zur Abstimmung zu bringen. Republikaner blockieren immer wieder strengere Waffengesetze in den USA. Die Waffenlobby ist in dem Land enorm mächtig.

Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten. Dann lief das Verbot aus – es kam keine Mehrheit für eine Verlängerung zustande. Die USA haben seit langem mit einem schier gigantischen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen. Schusswaffen sind in dem Land oft leicht erhältlich. Bei den brutalen Angriffen kommen immer wieder Sturmgewehre zum Einsatz.

Gesetze scheitern im Senat

Zuletzt hatte ein Massaker bei einer Straßenparade zum US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago mit mehreren Toten für Entsetzen gesorgt. Ende Mai tötete ein 18 Jahre alter Schütze an einer Grundschule in Texas 19 Kinder und 2 Lehrerinnen. Gut eine Woche zuvor hatte ein 18-Jähriger in Buffalo aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschossen.

Im vergangenen Monat beschloss der Kongress unter dem Eindruck der Bluttaten parteiübergreifend ein Gesetz gegen Schusswaffengewalt, das aber weit hinter den Reformvorschlägen von US-Präsident Joe Biden zurückblieb. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben jüngst immer wieder versucht, die Republikaner vor sich herzutreiben und mit ihrer Mehrheit Gesetzesentwürfe zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe oder des Rechts auf Abtreibung verabschiedet. Diese werden aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht den Senat passieren. (APA, 30.7.2022)