Zunächst gab es sogar so etwas wie Lob, die Regierung sei auf einem guten Weg, die Gasspeicher so zu füllen, dass es für den Herbst und Winter zumindest einmal eine einigermaßen sichere Situation gebe, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Montagabend in der "ZiB 2" bei Armin Wolf. Um gleich danach zu kritisieren, dass die Regierung kein Gespräch mit den Oppositionsparteien gesucht habe und viele wegen der Inflation nicht wüssten, ob sie sich alles leisten können. Weil: "In Krisen ist das Reden schon ganz gut."

Die Regierung habe am Montag gar nichts Neues und Konkretes dazu präsentiert, jegliche Steuerung und das Krisenmanagement abgegeben und die Verantwortung mehr oder weniger auf die Bevölkerung abgeschoben. Bis hierher wirkte sie recht souverän in ihrer Rolle als Oppositionspolitikerin.

Doch das sollte sich während des Gesprächs ändern. Vieles blieb unklar oder sorgte für Verwirrung. Beim Thema Strompreisdeckel und sozial gestaffelte Tarife überraschte sie nicht nur Armin Wolf, sondern wohl auch die Zuschauerinnen und Zuschauer. Die Stromversorger wüssten über unser Einkommen Bescheid, erklärte Rendi-Wagner, sie sprach von dort hinterlegten Daten, die für die Energieabrechnung notwendig seien.

Auch als Wolf ihr vorrechnete, wie viel die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen kosten würden, fiel die Antwort nicht immer ganz verständlich aus. Das Aussetzen der Mehrwertsteuer koste nichts zusätzlich. "Der Finanzminister verzichtet auf drei Milliarden und hilft damit laut Fachleuten am meisten Menschen mit großen Autos, die besonders viel fahren", fasste das Armin Wolf trocken zusammen. Beim Tempolimit wich Rendi-Wagner aus. Sie verstehe nicht, dass man über Tempolimits nachdenke, "wenn wir eigentlich eine Gaskrise haben, aber noch keine Ölkrise". Aber: "Wenn man schon über Tempolimits nachdenkt, dann über Landes- bzw. Bundesstraßen." Ob sie ein anderes Limit auf Bundesstraßen will, wollte sie nicht beantworten.

Die SPÖ will die Umsatzsteuer auf Lebensmittel aussetzen, "nur für Grundnahrungsmittel". Diese Maßnahme sei mit Kosten von einer halben Milliarde Euro budgetiert. Kaviar etwa will Rendi-Wagner nicht subventionieren. Wolfs Einwurf, dass das Menschen, die viel verdienen, völlig egal sei, konterte sie: "Grundnahrungsmittel brauchen alle. Sie können nicht mehr Brot essen wie jemand, der nur halb so viel verdient wie Sie."

Ganz klare Antworten hingegen kamen von Rendi-Wagner, als es gegen Ende des Gesprächs um Corona-Maßnahmen ging. "Keine Quarantäne, keine Masken, ein nicht existierender Impffortschritt": Die Bundesregierung gehe hier "sehenden Auges ein Risiko auf Kosten der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher ein". (Astrid Ebenführer, 2.8.2022)