Schlangen vor dem Gericht in Wichita: Die Wahlbeteiligung soll hoch ausfallen.
Es ist das erste Referendum seiner Art, nachdem der Supreme Court der USA das bundesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat. Im Bundesstaat Kansas stimmen am Dienstag die Wahlberechtigten darüber ab, ob sie die Verfassung so weit ändern wollen, dass künftig ein Abtreibungsverbot möglich ist. "Value Them Both" – "Wertschätze sie beide" – heißt der Verfassungszusatz, der auf dem Tisch liegt. In Anspielung auf schützenswertes Leben im Uterus soll das Recht der Schwangeren, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, aufgeweicht werden.
Damit gilt Kansas quasi als Testballon für die USA nach Roe v. Wade, dem Grundsatzurteil, durch das knapp 50 Jahre lang ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert war. Die Lager der Abtreibungsbefürworterinnen und der Abtreibungsgegner investieren Millionen Dollar, um die Abstimmung in ihrem Sinne ausgehen zu lassen. Laut Medienberichten soll die Dachorganisation Kansas for Constitutional Freedom – unter der sich die Abtreibungsbefürworter versammelt haben – mehr als 6,5 Millionen Dollar in die Hand genommen haben, um Flugzettel, Werbeeinschaltungen und Freiwillige zu den Wählerinnen und Wählern zu bringen. Dem gegenüber investierten Abtreibungsgegnerinnen fast 4,7 Millionen Dollar, um ihre Botschaft an die Öffentlichkeit zu bringen. Die meisten Spenden erhielten sie von der katholischen Kirche.
Supreme-Court-Urteil von 2019
Das Abstimmungsergebnis ist auch kurz vor dem Referendum noch offen: Eine Umfrage zeigt, dass 47 Prozent für den Verfassungszusatz stimmen wollen, 43 Prozent dagegen. Zehn Prozent der Befragten sind noch unentschlossen. Dabei wollen aber nicht einmal zehn Prozent ein vollständiges Abtreibungsverbot in ihrem Bundesstaat.
Obwohl Kansas als konservatives Terrain gilt und der letzte demokratische Präsidentschaftskandidat dort im Jahr 1964 eine Mehrheit einfahren konnte, sitzt mit Laura Kelly eine demokratische Gouverneurin an der Spitze. Bis dato sind Schwangerschaftsabbrüche – mit Einschränkungen – bis zur 22. Woche erlaubt. Der Supreme Court des Bundesstaats hat im Jahr 2019 das Recht darauf noch einmal verankert. Denn so, wie körperliche Autonomie in der Verfassung festgelegt sei, schließe sie auch Abtreibungen ein. Eben das soll nun geändert werden.
Angrenzende Staaten
Dabei würde der Verfassungszusatz nicht nur die Bevölkerung von Kansas selbst betreffen, sondern auch jene der angrenzenden Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche de facto verboten sind: Aus Texas, Missouri und Oklahoma reisen regelmäßig Schwangere in die Kliniken nach Kansas, um sich helfen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 7.800 Abtreibungen in dem Bundesstaat durchgeführt, fast die Hälfte der Frauen stammten aus einem anderen Bundesstaat.
Dass das Referendum im August und nicht im Herbst stattfindet, könnte den Abtreibungsgegnerinnen in die Karten spielen. Denn insgesamt ist die Wahlbeteiligung in den Sommermonaten in der Regel geringer und bringt eher die republikanische Wählerschaft an die Urnen. Studierende – die meist demokratisch und liberal abstimmen – sind in den Sommermonaten nicht zu Hause, und Medien spekulieren, dass es einigen Wahlberechtigten nicht klar sein könnte, dass sie auch ohne Parteizugehörigkeit bei diesem Referendum abstimmen dürfen. Aus dem Büro des Innenministeriums von Kansas ist zu hören, dass solche sommerlichen Abstimmungen normalerweise um die 35 Prozent Wählerbeteiligung einfahren – nun rechnet man mit mehr als 60 Prozent. (Bianca Blei, 2.8.2022)