Moskau / New York / Kiew – Als Wladimir Putin am Montag ein Grußwort zum Beginn der zehnten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York ausrichten ließ, dürfte er kaum erwartet haben, damit auf Begeisterung zu stoßen. In dem Schreiben behauptete der russische Präsident, sein Land befolge "sowohl den Buchstaben als auch den Geist des Vertrags", und hielt fest, dass ein Atomkrieg niemals entfesselt werden dürfe.

Bei Vertretern der Ukraine löste dies Empörung aus. "Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsort von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird", sagte der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzki in New York. Vor allem zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. US-Außenminister Antony Blinken warf Russland zudem vor, das ostukrainische Atomkraftwerk Saporischschja als "nuklearen Schutzschild" für seine Truppen zu nutzen.

Gerichtsbeschluss zu Asow

In Moskau stufte indes das Oberste Gericht der Russischen Föderation das ukrainische Asow-Bataillon als Terrororganisation ein. Ein entsprechender Antrag war im Mai gestellt worden. Die zunächst paramilitärische Einheit wurde 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts von teils Rechtsextremen gegründet und später in die ukrainische Armee eingegliedert.

Mittlerweile ist sie laut Experten weitgehend entideologisiert, ihre Verwendung teils nationalistischer Symbolik wird in russischen Staatsmedien aber weiter als Beleg für eine nötige "Denazifizierung" der Ukraine genutzt. Nur wenige Minuten nach dem Beschluss verurteilte ein Moskauer Gericht einen russischen Angehörigen des Regiments zu neun Jahren Strafkolonie.

Evakuierungsstart im Donbass

In der Oblast Donezk begann derweil die Evakuierung von Teilen der Zivilbevölkerung. In Erwartung schwerer Kämpfe hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj vor möglichen russischen Schlägen gegen die Zivilbevölkerung gewarnt. Er rief die Menschen deshalb am Samstag zum Verlassen der Region auf. Vize-Premierministerin Irina Wereschtschuk betonte, man werde niemanden zum Gehen zwingen und führe keine Zwangsevakuierung durch.

Kiew vermeldete außerdem, dass einr Evakuierungsbus von Russland beschossen worden sei, drei Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Information lässt sich nicht unabhängig prüfen.

Erstes Getreideschiff ankert vor türkischer Küste

Das erste Getreideschiff, das in Kriegszeiten ukrainische Häfen verlassen hat, ist am Dienstag sicher vor der türkischen Küste vor Anker gegangen. Die Razoni, die 26.527 Tonnen Mais für den Libanon an Bord hat, ankerte gegen 18 Uhr in der Nähe der Bosporus-Einfahrt vom Schwarzen Meer aus, etwa 36 Stunden nachdem es den ukrainischen Hafen Odessa verlassen hatte.

Eine Delegation des Gemeinsamen Koordinationszentrums (JCC) in Istanbul wird nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums das Schiff am Mittwoch um 7 Uhr inspizieren. Nach der Inspektion soll das Schiff weiter in den Libanon fahren. Die Türkei geht davon aus, dass bald ein Schiff pro Tag mit wichtigen Getreideexporten aus der Ukraine ablegen kann. (tfm, 2.8.2022)