Eigentlich löst in Kuwait der Emir das Parlament auf. Kronprinzen Scheich Meschal al-Ahmed al-Sabah wurden von seinem Halbbruder, Emir Scheich Nawaf al-Ahmad aber weitgehend die Regierungskompetenzen übertragen.
Kuwait-Stadt – Kronprinz Scheich Meschal al-Ahmed al-Sabah löste am Dienstag nach vorheriger Ankündigung das Parlament auf, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Kuna. Hintergrund ist ein monatelanger Streit zwischen Regierung und Parlament über den Staatshaushalt. Dieser soll nun erst nach den nächsten Wahlen verabschiedet werden.
In der konstitutionellen Erbmonarchie Kuwait ernennt und entlässt der Emir die Regierung und kann auch das Parlament auflösen. Emir ist derzeit Scheich Nawaf al-Ahmad. Er hat die Regierungsaufgaben allerdings weitgehend seinem Halbbruder, dem Kronprinzen Scheich Meschal al-Ahmed al-Sabah, übertragen.
Mangelnde Einigung blockiert wichtige Reformen
Es müsse auf das Volk zurückgegriffen werden angesichts "des Mangels an Harmonie und Zusammenarbeit" sowie angesichts eines "Verhaltens, das die nationale Einheit untergräbt", warf der Kronprinz den Abgeordneten vor. Das Parlament lehnte den Haushaltsentwurf bisher ab. Finanzminister Abdul Wahab al-Rashi kündigte an, zunächst auf der Grundlage des alten Haushalts zu arbeiten.
Die anhaltenden politischen Konflikte in Kuwait blockieren Investitionen und Reformen in dem arabischen Land, das unter anderem von der Coronavirus-Pandemie getroffen wurde. In dem Opec-Mitglied verfügen die Abgeordneten über mehr Einfluss als in vielen anderen Golfstaaten, auch wenn politische Parteien verboten sind. Regierung und Parlament lagen zuletzt in einem erbitterten Streit über eine Reihe von Themen wie etwa die Korruptionsbekämpfung. Die Regierung reichte im April ihren Rücktritt ein, zum zweiten Mal in vergleichsweise kurzer Folge. Das Parlament wurde zuletzt 2016 aufgelöst. (APA/Reuters, 2.8.2022)