Taipeh/Peking – China hat den USA wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit "Bestrafung" gedroht. "Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft", sagte Außenminister Wang Yi am Mittwoch am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Phnom Penh, Kambodscha. Erneut drangen am Mittwoch chinesische Kampfjets in den Luftraum von Taiwan ein.

27 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe seien am Mittwoch in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Bereits am Dienstag waren während Pelosis Besuchs mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans geflogen, wie Beamte in Taipeh mitteilten. China erklärte daraufhin, dass die Militärübungen, die bis zu 20 Kilometer an die Küste Taiwans heranreichen, zum Schutz von Chinas Souveränität "notwendig und legitim" seien.

China und Russland üben Kritik

Chinas Außenminister Wang bezeichnete den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan als "Farce". Er warf den USA vor, die chinesische Souveränität "unter dem Deckmantel der sogenannten 'Demokratie'" zu missachten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow übte scharfe Kritik an dem Besuch, mit dem die USA der Welt ihre "Gesetzlosigkeit" demonstrierten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, dass man die durch Pelosis Besuch ausgelösten Spannungen "nicht unterschätzen" dürfe.

Pelosi hielt sich weniger als 24 Stunden in Taipeh auf. Spätabends am Dienstag angekommen, traf sie am Mittwoch mit Präsidentin Tsai zusammen, ehe sie am frühen Abend nach Südkorea weiterflog. Zuvor hatte die US-Spitzenpolitikerin in Taipeh noch Menschenrechtsaktivisten getroffen, darunter den früheren Führer der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China, Wuer Kaixi.

Nach dem Treffen mit Tsai betonte die US-Parlamentspräsidentin, dass Amerikas Solidarität mit Taiwan mehr denn je von entscheidender Bedeutung sei. Die Entschlossenheit der USA, die Demokratie in Taiwan und im Rest der Welt zu bewahren, sei "eisern". Sie dankte der taiwanischen Präsidentin für deren Führungsstärke und warb für eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit. "Wir schätzen, dass Taiwan eine der freiesten Gesellschaften der Welt ist", sagte Pelosi vor dem taiwanischen Parlament. In Handelsfragen biete die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China "eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan".

Taiwan und USA als Partner

Pelosi stellte zugleich klar, dass die USA weiterhin die Ein-China-Politik respektierten. Man unterstütze den Status quo und wolle nicht, dass Taiwan Gewalt angetan werde, sagte sie mit Blick auf unverhohlene Drohungen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern.

Tsai dankte Pelosi für ihre konkreten Maßnahmen zur Unterstützung Taiwans in dieser kritischen Phase und erklärte, die Insel werde angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch China nicht zurückweichen. Taiwan sei ein zuverlässiger Partner der Vereinigten Staaten und werde weiterhin die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Lieferketten vorantreiben.

China hatte den USA ein "Spiel mit dem Feuer" vorgeworfen und eine militärische Reaktion auf Pelosis Besuch angekündigt. Unter anderem wurden mehrere Militärmanöver mit Schießübungen in der Nähe der Insel angekündigt. Außerdem wurden wirtschaftliche Bestrafungsmaßnahmen ergriffen. So stellte China den Export von Sand nach Taiwan aus, während es von dort die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz untersagte.

Japan besorgt

Das taiwanische Militär bezeichnete die Militärmanöver als "schweren Verstoß" gegen das Seerechtsübereinkommen der Uno. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur CNA befürchtet das Militär, dass die an verschiedenen Orten rund um die Insel stattfindenden Militärübungen auf eine See- und Luftblockade Taiwans hinauslaufen.

Die Manöver lösten in Japan Besorgnis aus. Das Gebiet nahe Taiwan, in dem China ab Donnerstag Manöver plane, überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone, sagte Japans Regierungssprecher Hirokazu Matsuno am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Kyodo. Man habe Peking die Besorgnis übermittelt.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei ein unabhängiges Land. Anerkannt wird die Insel allerdings nur von einigen wenigen Ländern, weil dem größten Teil der Staatengemeinschaft – darunter Österreich – die Beziehungen zur Volksrepublik China wichtiger sind. Auch die USA erkennen Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, sehen sich aber weiterhin an nach dem Zweiten Weltkrieg eingegangene militärische Beistandsverpflichtungen gebunden. US-Präsident Joe Biden hat kürzlich öffentlich versichert, dass Washington Taipeh im Fall einer chinesischen Aggression beistehen würde. (APA, 3.8.2022)