Wien – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) forderte in einem vorliegenden internen Brief, dass Urheberinnen und Urheber von Hassnachrichten ausfindig gemacht werden müssten. Das berichtet die "Krone" am Donnerstagabend. Bisher hatte man sich im Innenministerium zum Fall Kellermayr bedeckt gehalten. Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und mehrere frühere Innenminister äußerten sich bereits diesbezüglich. Karner kritisiert in seinem Schreiben das "reflexartige und generelle Schlechtreden (...) der Polizeiarbeit" und nimmt die Behörden des Innenministeriums damit in Schutz. Der Brief ging laut "Krone" per Mail an 38.000 Beamtinnen und Beamten.

Der Innenminister übt darin auch Kritik an der medialen "Empörung", speziell in den sozialen Medien, in denen Menschen "an den Pranger gestellt" würden. Das Innenministerium geriet kurz zuvor durch ein "ZiB 2"-Interview von Sigrid Maurer am Mittwochabend in Kritik, in dem die Klubchefin der Grünen behauptet hatte, dass die oberösterreichische Polizei "weder die Bereitschaft noch die Kompetenz hatte, um diese Straftat zu verfolgen".

Träge Ermittlungen

Die Ermittlungen der oberösterreichischen Polizei werden seit dem Tod der Ärztin am Freitag vergangene Woche stark kritisiert. In einer drei Tage alten Aussendung beteuerte das Innenministerium, es sei alles zum Schutz der Ärztin unternommen worden. In Deutschland führt indes die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Im Dezember 2021 habe es eine Videokonferenz gegeben, an der die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und die Ärztekammer teilgenommen hätten, hieß es in der zurückliegenden Stellungnahme der Landespolizeidirektion. "Die Folge daraus waren konkrete Maßnahmen, wie z. B. Schulungen, Leitfäden für den Gesundheitsbereich, niedergelassene Ärzte, verstärkter Schutz von Krankenhäusern usw."

Kellermayr sei seit November 2021 polizeilich beraten worden. "Im Zuge eines gemeinsamen Termins zwischen Dr. Kellermayr, DSN und LKA Oberösterreich wurde die Sicherheitslage besprochen, es kam in den darauffolgenden Wochen zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen rund um die Ordination wurden drastisch erhöht. Dabei wurden alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft."

Stelzer verteidigt Polizei

Laut Ö1-"Mittagsjournal" habe es zwischen der ersten Anzeige am 22. November 2021 und der Einstellung des Verfahrens gegen einen deutschen Verdächtigen wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit fünf Gespräche gegeben, weitere, nachdem Kellermayr wieder Drohungen erhalten habe.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Mittwoch eingeräumt hatte, dass er sich in Fällen wie diesem ein "härteres und schnelleres Vorgehen erwartet" hätte, stellte sich am Donnerstag hinter die Polizei: "Ich halte es angesichts des tragischen Todes der engagierten Ärztin aber für sehr kritisch, wenn jetzt versucht wird, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte pauschal zu verurteilen, insbesondere da sie bei ihrer Arbeit auch immer wieder an rechtliche Grenzen stoßen", so Stelzer in eine Stellungnahme gegenüber der APA. Allerdings müssten die Drohungen gegen Kellermayr "ein Weckruf für uns als Gesellschaft" sein. (red, APA, 4.8.2022)