Berlin – Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat am Montag der SPD-Unterbezirk Region Hannover beschlossen, wie dessen Schiedskommission bekannt gab. "Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat festgestellt, dass sich der Antragsgegner Gerhard Schröder eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist", heißt es zur Begründung. Nach Angaben der Geschäftsstelle der Schiedskommission kann nun beim Bezirk Hannover innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Kritik an Freundschaft mit Putin

In der SPD gab es mehrere Parteiausschlussverfahren gegen Schröder. Grund ist vor allem dessen Arbeit für russische Energiekonzerne. Schröder arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee russisches Gas nach Westeuropa bringt. Der Altkanzler war aber vor allem nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiterer Posten bei russischen Energieunternehmen verstärkt in die Kritik geraten. Die SPD-Spitze hatte den Altkanzler seit Kriegsausbruch gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben.

Im Mai hatte Schröder dann seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte beschlossen, das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten abzuwickeln, weil er keine Verpflichtungen mehr als Altkanzler für Deutschland wahrnehme. (Reuters, 8.8.2022)