Budapest/Madrid/Dublin – Der irische Billigflieger Ryanair soll in Ungarn eine Strafe von 300 Millionen Forint (764.000 Euro) zahlen, weil das Unternehmen eine zum 1. Juli eingeführte Sondersteuer an seine Passagiere weiterreicht. Justizministerin Judit Varga schrieb am Montag auf Facebook, Ryanair habe seine Kundinnen und Kunden "mit unfairen Geschäftspraktiken in die Irre geführt". Die Fluggesellschaft kündigte umgehend Berufung an.

Ryanair-Chef bezeichnete Steuer als "Straßenraub"

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zum 1. Juli eine Extrasteuer auf Gewinne bestimmter Unternehmen eingeführt. Sie will mit den Einnahmen die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise senken. Bei Ryanair machte die Steuer zehn bis 25 Euro extra pro Ticket aus – der Billigflieger reichte diese Kosten weiter, auch für Flüge, die vor dem 1. Juli gebucht worden waren.

Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte die Steuer bei der Ankündigung der Regierung "idiotisch" genannt, das sei "Straßenraub". Er sagte einen "spektakulären Rückgang des Flugverkehrs in Ungarn" voraus. Am Montag betonte Ryanair, nach europäischer Gesetzgebung dürfe die Airline ihre Ticketpreise ohne Einmischung festlegen. Ryanair behalte sich vor, vor europäischen Gerichten zu klagen.

Streik des spanischen Kabinenpersonals

Indes begann am Montag der für mehrere Monate geplante Streik des in Spanien stationierten Kabinenpersonals der Billigairline. Der Streik werde, "wenn überhaupt, nur zu einer minimalen Störung" des Betriebs in den nächsten Monaten führen, teilte unterdessen die Fluggesellschaft mit.

Das Kabinenpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen. Gefordert wird die Einhaltung "grundlegender Arbeitsrechte", darunter mindestens 22 Werktage Jahresurlaub, die Umsetzung des Gesetzes über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie eine Lohnanhebung auf das Niveau von vor der Pandemie. Nach ersten Arbeitsniederlegungen im Juni und im Juli, die erfolglos geblieben waren, teilten die Gewerkschaften Uso und SITCPLA Ende Juli mit, man werde zwischen dem 8. August 2022 und dem 7. Jänner 2023 allwöchentlich von Montag bis Donnerstag streiken. Ryanair halte sich nicht an die spanischen Gesetze und verweigere zudem jede Verhandlung, hieß es.

Von den Ryanair-Streiks sind zahlreiche Flughäfen betroffen: neben Madrid, Barcelona und Mallorca auch Málaga, Sevilla, Alicante, Valencia, Girona, Ibiza und Santiago de Compostela. Wegen der von der spanischen Gesetzgebung vorgeschriebenen Aufrechterhaltung von "Mindestdiensten" bei Streiks darf allerdings nur ein oft relativ kleiner Teil der Flüge abgesagt werden. (APA, red, 8.8.2022)