Eisenstadt – Das Burgenland erhöht angesichts der Teuerung den Heizkostenzuschuss von bisher 165 auf bis zu 700 Euro und weitet den Bezieherkreis von 4.500 auf rund 30.000 Personen aus. Anträge können ab 1. September gestellt werden, auch auf den Gemeindeämtern. Diese sollen für den bürokratischen Mehraufwand vom Land entschädigt werden, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Energiepreise werden zum Jahreswechsel evaluiert.

Im Burgenland gelten rund 63.500 Personen als armutsgefährdet, davon rund 14.500 ältere Menschen mit Mindestpension. Für die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte habe man bereits im Frühjahr die Einrichtung des Sozial- und Klimafonds bekanntgegeben. Gespeist wird dieser aus einer Sonderdividende der Landesholding sowie der Wind- und Photovoltaikabgabe. Im Herbst soll dieser ein Volumen von 15 bis 16 Millionen Euro haben. Erhöht wird neben dem Heizkostenzuschuss auch die Wohnbeihilfe von drei auf fünf Euro pro Quadratmeter, wobei die Anpassung automatisch erfolge.

Keine unterjährige Strompreiserhöhung

Die kürzlich von der Energie-Allianz beschlossene unterjährige Preisanpassung wurde im Burgenland nicht mitgemacht. Bis zum Jahreswechsel, wenn es bei der Burgenland Energie zur "normalen Anpassung" komme, werde man sich die Parameter anschauen, etwa wie weit der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeschritten sei oder wie sich der vom Bund angekündigte Strompreisdeckel auswirke, sagte Doskozil. Er betonte: "Es ist mitnichten ein Automatismus, dass das Burgenland mit Jahreswechsel eins zu eins die Erhöhungen nachziehen wird." Im Zuge der Preissteigerung sei auch ein Austritt aus der Energie-Allianz diskutiert worden: "Aber man hat sich darauf verständigt, dass der Weg einmalig möglich ist."

Auch weiterhin soll es im Burgenland unterjährig keine Strompreiserhöhung geben: "Das müssen wir uns leisten, und das können wir uns deshalb leisten, weil wir eine starke Holding und einen starken Energieanbieter haben." Doskozil hofft, dass die davon betroffene Bevölkerung mit diesen Maßnahmen "einigermaßen vertretbar" über den Winter kommt.

Doskozil fordert Preisdeckel

Das Burgenland habe bereits in vielen Bereichen den Mindestlohn von 1.700 Euro netto eingeführt. Ebendies forderte der SPÖ-Landesparteivorsitzende auch von der Bundesregierung. Zudem brauche es eine Deckelung bei den Preisen für Gas, Strom und Treibstoff.

Dass die SPÖ bei der Teuerung keine gemeinsame Linie habe, erklärte der Landesparteichef so: "Dass es kein einheitliches Bild gibt, das ist nicht ideal." Weiters meinte er: "Im Burgenland haben wir eine klare Linie, und die ist sozialdemokratisch, das können wir mit den verschiedensten Maßnahmen transportieren." Er verwies etwa auf die Energiestrategie oder den erwähnten Mindestlohn. Er sei von der burgenländischen Bevölkerung gewählt worden, und für diese versuche er, das Bestmögliche zu erreichen: "Zu dem stehe ich, auch wenn innerparteilich nicht jeder glücklich ist. Dann ist das eben so."

Gemeinden informieren über Maßnahmen

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) verwies darauf, dass der Heizkostenzuschuss als einzige Maßnahmen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet wird: "Wir haben das gut überlegt, damit die Mindestsicherungsbezieher nicht benachteiligt werden." GVV-Präsident Erich Trummer sah das Krisenmanagement in den Gemeinden inzwischen als zentrales Thema. Die Gemeinden wollen nun die Bürger über die Anti-Teuerungs-Maßnahmen informieren, darauf habe man sich auch mit dem Gemeindebund verständigt. Trummer ging davon aus, dass die Kommunen selbst auch einen Beitrag zum Heizkostenzuschuss leisten werden.

Angesprochen auf Medienberichte, wonach im Designer Outlet Center in Parndorf bei offenen Shop-Türen die Klimaanlage bzw. Heizung laufen würde, verwies Doskozil auf ein großes Photovoltaik-Projekt auf den Dächern des Centers und auf eine Parkplatzüberdachung. Zu einer etwaigen Temporeduktion auf Autobahnen meinte der Landeshauptmann, nach eigenen Angaben selbst leidenschaftlicher Autofahrer und oft am Steuer seines Dienstwagens, er würde sich natürlich an Tempovorgaben halten, zumal Politiker auch eine Vorbildfunktion hätten, und auch weiterhin selbst fahren. Grundsätzlich plädiert er aber dafür, die Menschen zu überzeugen.

Die ÖVP kritisierte in einer Aussendung, dass der "überwiegende Teil" der Burgenländer beim "Doskozil-Bonus" leer ausginge. Der Abgeordnete Christoph Zarits verwies auf die Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa die ökosoziale Steuerreform oder die Abschaffung der kalten Progression. (APA, 10.8.2022)