Wo auch immer FPÖ-Politiker derzeit auftreten, werden sie mit einem Thema konfrontiert: den internen Verwerfungen. Sichtlich enerviert ließ Walter Rosenkranz, der eigentlich seine Kampagne für die Bundespräsidentenwahl vorstellen wollte, vergangene Woche Fragen zum Zustand seiner Partei über sich ergehen. Kaum anders erging es der Tiroler FPÖ, die am Freitag ihr Wahlprogramm präsentierte.

Dabei schien der Himmel für die FPÖ noch vor knapp über einer Woche parteiblau strahlend: steigende Umfragewerte und eine Themenlage, die mit Energiekrise und Teuerung den blauen Demagogen in die Hände spielt. Doch binnen weniger Tage hat sich ein Gewitter zusammengebraut, wie es die Freiheitlichen schon lange nicht mehr erlebt haben. Zuerst legte der langjährige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein, ein Vertrauter von Parteichef Herbert Kickl, seine Parteimitgliedschaft nieder, um einem Ausschluss zuvorzukommen. Dann wurde publik, dass auf Jeneweins Smartphone eine anonyme Anzeige gefunden worden war, die sich gegen hochrangige Politiker der FPÖ Wien richtet. Während die Landesgruppe spekulierte, ob Jenewein nicht auf Anweisung Kickls gehandelt habe, brachte der Boulevard in allen Details Meldungen zu einem Suizidversuch Jeneweins – und plötzlich brodelte es auch in der niederösterreichischen Landespartei heftig.

Solche Tage hat die FPÖ womöglich seit Erscheinen des Ibiza-Videos im Mai 2019 und der Enthüllung des Spesenskandal vier Monate später nicht mehr erlebt. Die zwei großen blauen Super-GAUs sind auch der Grund für die aktuelle Krise. Doch wer tatsächlich Antworten darauf finden will, was in der FPÖ gerade passiert, muss deutlich weiter zurückblicken – ins Jahr 2005.

Damals zerriss es die FPÖ wieder einmal: Mit zahlreichen anderen Blauen verließ Jörg Haider die FPÖ, die er jahrzehntelang geprägt hatte. Übrig blieb ein eingeschworener Kern an Freiheitlichen – darunter Haiders Redenschreiber und Parteistratege Herbert Kickl, der damalige Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache und Hans-Jörg Jenewein, Pressereferent in Straches Landesorganisation.

Gemeinsam machten sich die drei daran, ihre Partei zu retten: Strache als Obmann, Kickl als Generalsekretär der Bundespartei; Jenewein als Generalsekretär der FPÖ Wien.

Ziemlich beste Parteifreunde

Das ist der eine Teil der Geschichte, den man kennen muss, um die derzeitige Krise zu verstehen. Jenewein ist zwar außerhalb der Partei keine große Nummer, als Landesparteisekretär von 2005 bis 2015 kennt er vor allem die Wiener Landesgruppe aber wie seine Westentasche. Und genau wie Kickl haben er und seine Schwester, Dagmar Belakowitsch, für die Gruppe an jungen Männern, die rund um Strache Karriere machten, nur wenig Sympathien: Johann Gudenus, Dominik Nepp, Maximilian Krauss wurden von ihnen mit Argusaugen beobachtet. Viele von ihnen ziehen mittlerweile in Wien die Fäden.

Als Parteiobmann war Strache unanfechtbar, weil er Erfolg über Erfolg einheimste. Die FPÖ wuchs beständig, bis sie SPÖ und ÖVP dicht auf den Fersen war. Doch der Weg war auch mit persönlichen Enttäuschungen gepflastert. Nach den Nationalratswahlen 2013 verzichteten plötzlich mehrere Kandidaten auf ihr Mandat, um einem Quereinsteiger den Weg in den Nationalrat zu ermöglichen. Es handelt sich um den Unternehmer Thomas Schellenbacher, der beste Kontakte in die Ukraine hatte. Seine Oligarchenfreunde wollten Schellenbacher im Nationalrat sehen, die Rede ist von hunderttausenden Euro in Sporttaschen, die Strache als FPÖ-Chef erhalten haben soll. Dessen Leibwächter machte davon heimlich Fotos – der Beginn von Spesenaffäre und Ibiza.

Unter den Politikern, die damals auf ihr Mandat verzichteten: Hans-Jörg Jenewein. In ihm reifte spätestens da der Plan, die Politik zu verlassen und ins Beratungsgewerbe zu wechseln. 2015 legte er seine Funktionen in der Wiener Landespartei zurück und flog in die USA, um bei der US-Präsidentschaftswahl seine Fähigkeiten zu verbessern – übrigens bei der Kampagne von Hillary Clinton.

Ende 2016 war wieder alles anders: Die FPÖ war auf dem Höhepunkt ihrer Stärke, beinahe wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden. Wäre da nicht ein gewisser Sebastian Kurz (ÖVP) gewesen, hätten Strache und seine Partei 2017 beste Chancen gehabt, stimmenstärkste Fraktion im Nationalrat zu werden. So wurde es dank der türkisen Erfolge und des Charismas von Kanzler Christian Kern "nur" Platz drei, das reichte aber für eine Regierungsbeteiligung und viele Mandate. Strache wurde Vizekanzler, Kickl Innenminister – und Jenewein wieder Abgeordneter.

Während sich Strache und die meisten anderen blauen Regierungsmitglieder mit ihrer neuen Macht und dem türkisen Koalitionspartner arrangierten, ging Kickl einen anderen, radikalen Weg. Er befeuerte Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Verfassungsschützer, sein Büro war an der Umsetzung der berüchtigten Razzia im BVT involviert.

Rasch, nämlich nur drei Monate nach Amtseinführung, hatte Türkis-Blau somit seinen ersten großen Skandal. Und ein Mann sollte sich darum kümmern, Kickl im dazu einberufenen U-Ausschuss zu verteidigen: Hans-Jörg Jenewein. Schützenhilfe erhielt Jenewein von frustrierten Verfassungsschützern, denen mittlerweile vorgeworfen wird, Informationen aus dem BVT nach außen verkauft zu haben, deshalb laufen Ermittlungen.

Intrigen und Zufallsfunde

Genau dieses Strafverfahren brachte Jenewein und Kickl nun in Turbulenzen. Weil der Verdacht besteht, Jenewein und die FPÖ hätten für Infos aus dem BVT bezahlt, fand im September 2021 eine Hausdurchsuchung bei Jenewein statt. Seither werden Jeneweins Daten ausgewertet. Und da stießen Ermittler auf einen brisanten Fund: auf eine anonyme Anzeige, die gegen Spitzenpolitiker der FPÖ Wien eingebracht worden war. Seither stellte sich eine drängende Frage: Hat Jenewein diese Anzeige, womöglich im Auftrag Kickls, selbst verfasst? "Kameradenschwein", kommentierte das der frühere Klubobmann Johann Gudenus in Richtung Jenewein.

In Wien dürften die Nerven jedenfalls blankliegen. Am Dienstag traf sich die Spitze der Landespartei zum Präsidium und stellte sich danach überraschend hinter ihren Bundesobmann – wenngleich auch nur in Form einer halbherzigen Aussendung. Erst weit unten war da zu lesen: "Es handelt sich bei der angeblichen Verbindung zwischen der Anzeige und Herbert Kickl um Wunschdenken, um den rechtlich substanzlosen Anwürfen Gewicht zu verleihen."

Ist also wieder alles gut zwischen dem Parteichef und der Wiener Landesgruppe? Mitnichten. Vermutet wird, dass es Druck seitens der Bundespartei gegeben habe, aufgrund anstehender Wahlen die Füße stillzuhalten – weshalb sich Nepp schließlich einsichtig gezeigt habe. Dieser hat sich bis heute nicht öffentlich zur Causa zu Wort gemeldet. Auch in der Aussendung der Wiener FPÖ ergriff er nicht namentlich für Kickl das Wort. Intern sollen er und seine Verbündeten umso lauter Aufklärung und Antworten vom Parteichef fordern. "Es stehen Fragen im Raum, die intern gestellt und von Kickl beantwortet werden müssen", heißt es.

Das Ibiza-Geflecht

Aber warum sollte das Team Kickl ihren Wiener Parteichef überhaupt loswerden wollen? Der Auslöser für diese Vorgänge war die blaue Katastrophe namens Ibiza-Video. Im Mai 2019 sprengte der Clip, der Straches und Gudenus’ Korruptionsfantasien offenlegt, die Koalition. Im Wahlkampf drangen dann weitere Informationen darüber nach außen, wie sich Strache und seine Frau Philippa einen luxuriösen Lebensstil von der Partei und vor allem der Wiener Landesgruppe finanziert lassen haben sollen. Reihum wurde ermittelt, innerhalb der FPÖ bildeten sich neue Fronten. Als Parteiobmann übernahm Norbert Hofer, mit Klubobmann Kickl formte er eine Art Doppelspitze, die nicht lange gutgehen sollte.

Hofer gelang es nicht, die Partei wieder zu ordnen. Spürbar wurde das spätestens bei der undankbaren Aufgabe, Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache aus der FPÖ auszuschließen. Für die einen war es ein Tabubruch der vielbeschworenen freiheitlichen Familie. Für die anderen konnte es nicht schnell genug gehen. Die Wiener FPÖ zierte sich jedenfalls so lange, dass andere schon deren Ausschluss als Landesgruppe ins Spiel brachten. Als es dann endlich so weit war, traten drei Gemeinderäte aus der FPÖ aus, um eine eigene Liste für Strache zu gründen – der im Herbst 2020 gegen Nepp antreten sollte. In dem Jahr zwischen Ibiza-Video und Wien-Wahl war Jenewein in Akten vertieft. Sein Mandat hatte er im Zuge der Verluste bei der Nationalratswahl 2019 zwar verloren, der FPÖ-Klub hatte ihn aber als Referenten für kommende U-Ausschüsse angestellt.

Er sollte die FPÖ auf das vorbereiten, was ihr nun im Ibiza-U-Ausschuss dräute. Das blaue Team dort entdeckte, parallel zu WKStA und anderen Fraktionen, ein merkwürdiges Geflecht an Unternehmen und Vereinen. Es gab Immobilienunternehmen, an denen Nepp, Gudenus und Strache beteiligt waren; einen Verein, der mit dem Glücksspielkonzern Novomatic kooperierte, und Unternehmen im Dunstkreis von dessen Mitarbeiterschaft, mit denen die Wiener FPÖ zusammenarbeitete.

Die Bundespartei sah sich also mit merkwürdigen Geldflüssen und dubiosen Netzwerken konfrontiert, die womöglich strafrechtlich, sicher aber politisch für einigen Ärger sorgen könnten. Und alle Beteiligten hatten eines gemeinsam: Sie waren in der Wiener FPÖ groß geworden.

Vom Sägen an Hofers Sessel

Herbert Kickl bestreitet vehement, dass Jenewein in seinem Auftrag mit abtrünnigen BVT-Beamten gesprochen oder Anzeigen gegen andere FPÖ-Politiker verfasst hat. Klar ist aber, dass es ihm innerparteilich nicht geschadet hätte, die sogenannte "Ibiza-Partie" loszuwerden.

Norbert Hofer habe dazu jedenfalls die Kraft, aber auch die Persönlichkeit gefehlt, sagen seine Kritiker. Das sehe man daran, dass er Straches Ehefrau Philippa lang nach Ibiza eine Kandidatur für den Nationalrat ermöglicht habe. Dort wurde sie dann wilde Abgeordnete – ein verlorenes Mandat für die FPÖ.

Während Hofer kalmierte und die FPÖ regierungsfähig halten wollte, sah Kickl die Partei eher in der Fundamentalopposition. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde der Richtungsstreit dann öffentlich ausgetragen. Kickl spielte sich mit harten Parolen immer mehr als Vertreter der durch die Corona-Maßnahmen der Regierung Entrechteten auf, machte gegen die Impfung mobil und empfahl stattdessen ein Pferdeentwurmungsmittel. Hofer hingegen ließ sich impfen und warf seiner Fraktion als Dritter Nationalratspräsident "Selbstüberhöhung" vor, als diese sich weigerte, im Parlament eine Maske zu tragen. Das war Hofers Anfang vom Ende.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Kickl den Parlamentsklub und wohl auch wichtige Landesgruppen längst auf sich eingeschworen. Der Ex-Minister begann offen damit zu kokettieren, den Chefsessel in der FPÖ zu übernehmen. Kickl setzte beinahe täglich Spitzen gegen Hofer – selbst als sich dieser auf Reha befand. "Ich lasse mir nicht jeden Tag ausrichten, dass ich fehl am Platz bin", sagte Hofer und gab den Machtkampf gegen Kickl nach zwei Jahren im Juni 2021 auf. Mittlerweile ist die Bundespartei voll auf Kickl zugeschnitten, ihr Machtzentrum hat sich aus Wien in den niederösterreichischen Speckgürtel verschoben. Kickl wohnt, genau wie Jenewein, in einem Ort im Wienerwald. Generalsekretär Michael Schnedlitz ist aus Wiener Neustadt, Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz aus Krems, U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker aus Mödling.

Nun soll auch die dortige Landespartei auf Linie gebracht werden, voll und ganz zum verlängerten Arm der Bundespartei mutieren. Ihr Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer ist ein erklärter Kickl-Mann. Sein großer Rivale in Niederösterreich ist Landesrat Gottfried Waldhäusl, der aufgrund seiner deftigen Wortwahl zum Thema Asyl und seiner höchst umstrittenen Aktionen rund um Flüchtlinge bundesweite Bekanntheit erlangte. Auch zwischen Waldhäusl und Kickl soll es bereits seit längerem knirschen.

Die Angst des Chefs vor der Wahl

Die Landtagswahl in Niederösterreich – sie soll spätestens im Frühjahr 2023 über die Bühne gehen – kommt da für Landbauer und Kickl wie gerufen. Ähnlich wie im Vorfeld der Wien-Wahl im Herbst 2020, wo Kickl versucht haben soll, den ihm unliebsamen Wiener Landeschef Dominik Nepp zu entmachten, soll es nun Waldhäusl an den Kragen gehen.

Kolportiert wird, dass Landbauer, der an der Spitze in die Wahl ziehen soll, Landesrat werden soll. Seine Funktion als Klubobmann soll Reinhard Teufel – er war einst Kickls Kabinettschef im Innenministerium und ist aktuell sein Büroleiter sowie Landtagsabgeordneter in Niederösterreich – übernehmen. Mehrere Landtagsabgeordnete sollen keine Aussicht mehr auf einen sicheren Listenplatz haben. Offiziell will die Landespartei davon freilich nichts wissen und spricht von Gerüchten, die von außen hereingetragen würden. Ja, man wolle mit Landbauer als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen, aber Waldhäusl werde hinter ihm einen Platz auf der Liste erhalten.

Und wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Natürlich sieht man dort mit Wohlwollen, wie die FPÖ in den Umfragen steigt, seit Kickl übernommen hat. Die aktuellen Turbulenzen schmecken aber niemandem. Selbst jene Länder, die alles andere als gut Freund sind mit dem Parteichef, stellten sich diese Woche notgedrungen hinter ihren Parteiobmann.

Das gilt sogar für den oberösterreichischen Landeschef Manfred Haimbuchner, der Kickl äußerst kritisch gegenübersteht. Er versicherte, dass sich seine Landesgruppe "weder als Putschisten noch als Parteirebellen" eigne. Haimbuchner sagte mehr oder minder unumwunden, worum es ihm geht: regierungsfähig zu sein und zu bleiben. "Die Landesgruppe Oberösterreich ist eine Regierungspartei, die nicht daran interessiert ist, an einem Ränkespiel teilzunehmen", bringt es ein blauer Stratege auf den Punkt. Oberösterreich ist schließlich das letzte Bundesland, in dem die Blauen noch an den Schalthebeln der Macht sitzen. "Natürlich lösen diese Vorgänge große Unruhe in der Partei aus", sagt ein Funktionär aus Oberösterreich hinter vorgehaltener Hand. Aufgrund der derzeitigen Faktenlage hält man Kickl aktuell aber nicht für ablösereif. "Man ist interessiert, dass die FPÖ insgesamt bestmöglich dasteht", so der Stratege.

Wann könnte es aber für Kickl doch noch gefährlich werden? Einen Putsch muss er zwar nicht befürchten, nach Aufklärung rufen ranghohe Freiheitliche intern aber sehr wohl. Sie wollen in allen Details wissen, was passiert ist. Die große Frage, die sich ihnen stellt: War Kickl entgegen gegenteiligen Aussagen doch in die Aktion mit der anonymen Anzeige gegen Personen aus der Wiener FPÖ involviert? Und existieren weitere Aufnahmen oder Dokumente auf den beschlagnahmten Geräten Jeneweins, die an die Öffentlichkeit gelangen und der Partei gefährlich werden könnten?

Rettung auf Zeit

Aus dem Schneider ist Kickl also nicht. Vielmehr befindet er sich dieser Tage in der schwierigsten Lage, seit er im Juni 2021 zum Obmann gekürt wurde. Nicht zuletzt mangels Alternative, wer seine Nachfolge antreten könnte, wurde ihm ein Aufschub gewährt. "Es gibt niemanden, der es statt seiner macht. Er lebt von der Alternativlosigkeit, und das weiß er auch", sagt ein Blauer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Sollte eine Involvierung Kickls – auf welchem Weg auch immer – bekannt werden, könnte es eng für ihn werden.

Eine Obmanndebatte wird regelmäßig auch dann vom Zaun gebrochen, wenn Wahlen verloren werden. Oder wie ein Blauer formuliert: "Die Wahlen sind ein Grund, warum sich Kickl nun eine Zeitlang retten konnte. Das ist die Frist, die sich ihm erstreckt. Und diese Wahlen werden zeigen, ob er als Obmann geeignet ist oder nicht." Nachsatz: "Es geht darum, ob ihm die Wähler vertrauen. Darauf werden wir in naher Zukunft Antworten bekommen." Erster Gradmesser ist die Tirol-Wahl im September, bei der die FPÖ auf starke Zuwächse hofft. Dann folgt die Präsidentschaftswahl, die innerparteilich nun an Bedeutung gewinnt. Kandidat Walter Rosenkranz lag vor dem Fall Jenewein in Umfragen jedenfalls besser als gedacht – und nun bekommt er Konkurrenz durch den Krone-Kolumnisten Tassilo Wallentin, den Kickl eigentlich als blauen Spitzenkandidaten wollte.

Darauf, dass Kickl 2023 noch die Partei führt, würde in der Partei kaum jemand wetten. Strahlend blau wird der freiheitliche Himmel wohl längere Zeit nicht mehr werden. (Fabian Schmid, Sandra Schieder, Jan Michael Marchart, 13.8.2022)