Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als "streng geheim" (Top secret) eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.

Laut CNN ermittelt die US-Justiz auch wegen des Verdachts der Behinderung der Justiz und des kriminellen Umgangs mit Regierungsunterlagen. Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden, die Geheimhaltung sei also aufgehoben worden.

Trump sieht "linksradikale Demokraten"

Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil der in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente "nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen". Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten. Laut "Wall Street Journal" hat das FBI elf Sätze Dokumente beschlagnahmt, darunter seien auch als vertraulich (confidential) und geheim eingestufte Unterlagen (secret) gewesen.

Trump hatte zuvor gesagt, dass er sich nicht gegen die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls wehren würde. Seine Anwälte verzichteten ebenfalls darauf. Trump wiederholte aber gleichzeitig den Vorwurf, er sei Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". Der Bericht sei ein "Schwindel".

20 Kisten

Das US-Justizministerium, das auch die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes ist, hatte am Freitag bei einem Bundesrichter beantragt, den Durchsuchungsbefehl freizugeben. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge befanden sich in den 20 Kisten mit in Trumps Villa beschlagnahmten Dokumenten unter anderem Ordner mit Fotos, eine handschriftliche Notiz und das Schreiben zur Begnadigung, die Trump seinem engen Vertrauten Roger Stone erteilte.

Nach Recherchen der "Washington Post" wurden auch Dokumente zu Nuklearwaffen beschlagnahmt – was Trump selbst später mit der Aussage "die Sache mit den Atomwaffen ist frei erfunden" offenbar zurückwies. Der Ex-Präsident suggerierte sogar, das FBI könnte belastendes Material in seinem Anwesen "platziert" haben.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen, das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern. Der erste Punkt – der unter das US-Spionagegesetz fällt – kann mit bis zu zehn Jahren, der zweite mit bis zu drei Jahren und der dritte mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Von bei der Razzia Beteiligten war bereits verlautet, die FBI-Mitarbeiter hätten nach Hinweisen gesucht, ob Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2021 illegal Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen hat. Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland erklärt, er habe persönlich die Ermittlungen des FBI gegen den Ex-Präsidenten genehmigt.

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als "verwerflich und gefährlich".

Nationalarchiv verteidigt Obama

Trump schrieb am Freitag auf Truth Social, hätten die Behörden ihn danach gefragt, hätte er ihnen alle Dokumente ausgehändigt. "Das größere Problem ist, was werden sie mit den 33 Millionen Seiten an Dokumenten machen, von denen viele als geheim eingestuft sind, die Präsident Obama mit nach Chicago genommen hat?", schrieb er neuerlich – wie schon zuvor ohne Belege dafür zu liefern.

Generell ist der Wahrheitsgehalt von Trumps Aussagen umstritten. Die Faktenchecker der "Washington Post" hatten Trump in dessen vierjähriger Amtszeit von 2017 bis 2021 mehr als 30.000 falsche oder irreführende Aussagen nachgewiesen.

Das US-Nationalarchiv hat am Freitag indes Trumps Behauptungen widersprochen, wonach dessen Vorgänger Barack Obama nach seinem Ausscheiden Geheimdokumente behalten habe. Gemäß den rechtlichen Vorgaben habe das Nationalarchiv nach Obamas Ausscheiden aus dem Amt 2017 "die ausschließliche rechtliche und physische Verwahrung der Obama-Präsidialunterlagen übernommen", teilte die staatliche Einrichtung mit.

Rund 30 Millionen Seiten nicht-geheimer Unterlagen würden im Raum Chicago aufbewahrt. Verschlusssachen würden in Washington verwahrt, hieß es. (APA, Reuters, red, 12.8.2022)

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