Dubai – Der Iran hat seine Antwort auf den Vorschlag der EU zur Rettung des internationalen Atomabkommens übermittelt. Das teilte ein EU-Vertreter an Montagabend mit. Details wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, eine Einigung könne erzielt werden, wenn die USA auf noch ungeklärte Probleme eingingen. Sollten die USA jedoch keine Flexibilität zeigen, würden weitere Gespräche nötig sein.

"Wie Washington haben auch wir unseren eigenen Plan B, sollten die Gespräche scheitern", zitierte die Nachrichtenagentur Fars den Außenminister. Die USA teilten mit, sie seien bereit, auf Grundlage der EU-Vorschläge den Atomvertrag zu erneuern. Der Iran müsse allerdings auf "belanglose" Forderungen verzichten.

"Endgültiger Vorschlag"

Die EU hatte vor einer Woche einen Vorschlag vorgelegt, dessen Inhalt "endgültig" sei. Nach Angaben eines hochrangigen EU-Vertreters können an dem Text, über den 15 Monate lang verhandelt wurde, keine weiteren Änderungen vorgenommen werden. Der Iran hat unter anderem versucht, Garantien zu erhalten, dass das Abkommen nicht abermals durch einen US-Präsidenten zur Debatte gestellt werden kann.

Eine solche felsenfeste Zusicherung kann US-Präsident Joe Biden jedoch nicht geben, da es sich eher um eine politische Vereinbarung als um einen rechtsverbindlichen Vertrag handelt. Grundsätzlich hat Biden aber sein Interesse an einer raschen Wiederbelebung des Abkommens erklärt.

Von Trump einseitig aufgekündigt

2018 hatte Biden-Vorgänger Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt und US-Sanktionen gegen den Iran wiedereingeführt. Der Iran begann daraufhin seinerseits, gegen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu verstoßen.

Mit dem Abkommen soll verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen gelangt. Die Regierung in Teheran bestreitet ein solches Ziel. Sie will die Kernenergie nach eigenen Angaben nur für friedliche Zwecke nutzen. Ausgehandelt wurde der 2015 geschlossene Pakt von den USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und dem Iran. (Reuters, 16.8.2022)