Die im Zuge der Corona-Pandemie als monothematische Partei gegründete MFG versucht, ihr Image als reine Impf- und Maßnahmengegnerpartei abzulegen. Bei der für April kommenden Jahres angesetzten Salzburger Landtagswahl will die Kleinpartei als Protestbewegung punkten. MFG-Ämtermulti Gerhard Pöttler – er ist Bundesgeschäftsführer, Bundesfinanzreferent und Salzburger Landessprecher in Personalunion – rechnet jedenfalls mit einem Einzug in den Landtag.

Eine von der MFG selbst durchgeführte Straßenumfrage habe ein Wählerpotenzial von elf Prozent ergeben, sagte Pöttler am Mittwoch im Rahmen eines Mediengesprächs im Salzburger Eugendorf. Im Land Salzburg zähle man bereits 30 Ortsgruppen und habe 4.000 Mitglieder.

Gemeinnützige Wohnbauträger auflösen

Neben den bekannten Corona-Themen wie etwa einer angeblich hohen Zahl von Impfschäden – die MFG spricht von 50.000 Meldungen in Österreich – präsentierten Pöttler und seine Parteifreunde einen bunten Strauß an Protestthemen für die kommende Landtagswahl. Ganz oben auf der Liste das Thema Wohnungsnot. Die Partei, deren Kürzel für Menschen, Freiheit, Grundrechte steht, will, dass Stadt und Land Salzburg den Wohnbau "in die eigene Hand nehmen". Die gemeinnützigen Wohnbauträger gehörten aufgelöst, sie hätten bewiesen, dass sie es nicht können und nur der Versorgung von Parteileuten dienten.

Sinnbefreite Ausgaben

Pöttler fordert auch, "sinnbefreite Ausgaben der Landesregierung" angesichts der massiven Teuerungswelle einzusparen und das Geld für die Unterstützung der Salzburger Bevölkerung zu verwenden. Insgesamt ortet er ein Volumen von 700 Millionen Euro. Einsparen will er beispielsweise die Renovierung und den Ausbau der Salzburger Festspiele oder den Ankauf und die Renaturierung der Antheringer Au im Norden der Landeshauptstadt.

Auch die geplante unterirdische Verlängerung der Lokalbahn Richtung Stadtzentrum will Pöttler einsparen. Und: Die Gewinne des Landesenergieversorgers Salzburg AG müssten angesichts der hohen Energiekosten an die Kunden zurückgegeben werden.

Zudem setzte sich die MFG für ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs ein; auch Umsatz- und Mineralölsteuer will man senken; die Sanktionen gegen die Russische Föderation will man selbstverständlich beenden.

Ein bisschen Haider, Trump und Bolsonaro

Vieles erinnerte am Mittwoch an bekannte Muster. So bezeichnet Pöttler die bestehenden Parteien – ganz Anti-Establishment – als "Systemparteien". Und wie ein Donald Trump oder Jair Bolsonaro im Kleinformat versucht er auch Zweifel am verfassungskonformen Zustandekommen von Wahlergebnissen zu nähren. Beim Mediengespräch am Mittwoch erzählte der MFG-Bundesgeschäftsführer jedenfalls im lockeren Plauderton von zwei Bundes-ÖVP-Funktionären, die angedeutet hätten, dass es angesichts der vielen Krisen bald überhaupt keine Wahlen mehr geben könnte. Irgendwelche Belege für diese Erzählung blieb er auf Nachfrage freilich schuldig. (Thomas Neuhold, 17.8.2022)