FPÖ-Chef Herbert Kickl unterstrich am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" neuerlich die bekannt russlandfreundliche Linie seiner Partei. "Denken Sie, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann?", fragte er angesprochen auf Russlands Krieg gegen sein Nachbarland. Man müsse versuchen, auch "die andere Seite zu verstehen", auf Russland zuzugehen und die "russischen Sicherheitsinteressen" zu berücksichtigen.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriff auf die Ukraine letztlich nichts anderes getan, als es die USA im Laufe des vergangenen Jahrhunderts an anderen Orten der Welt immer wieder gemacht hätten, sagte Kickl.

Der FPÖ-Chef trat zudem neuerlich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Die Regierungspolitiker würden sich dabei in eine falsche Strategie verrennen. Europa stünde eine große Wirtschaftskrise bevor, wenn man die Sanktionen weiterverfolge.

Gesamtes Klima "ein Wandel"

Kickl argumentierte, dass durch die Sanktionen weder der Krieg beendet noch die russische Wirtschaft sehr gebeutelt sei. Die Maßnahmen seien zahnlos – auch wenn Fachleute zuletzt mehrfach zu einem anderen Befund kamen.

"Wir gehen in einen Winter, ohne dass wir Versorgungssicherheit bei Strom und Gas haben. Aber was ist dann los, wenn die Industrie strauchelt?", fragte Kickl. Als Sofortmaßnahme gegen die Teuerung schlug der FPÖ-Obmann vor, die Mehrwertsteuer auf Energie von 20 auf sieben Prozent zu senken. Auch eine Gaspreisbremse sei denkbar.

Beim Thema Klimawandel vertrat Kickl eine recht eigene Einschätzung. Angesprochen auf die aktuellen Unwetter in Österreich fragte er: "Welches Klima soll denn der Maßstab für ein optimales Klima sein?" Das gesamte Klima sei "ein Wandel". Er rate dazu, mit mehr Besonnenheit zu agieren. So solle man aufhören, Gas und Öl zu verteufeln.

"Den Kanzler stellen"

Auch die Gräben innerhalb der Partei waren Thema. Zum Fall des ehemaligen FPÖ-Mitglieds Hans-Jörg Jenewein, der verdächtigt wird, eine anonyme Anzeige gegen die Wiener FPÖ eingebracht zu haben, sagte Kickl, ein "verantwortungsvoller Chef" ziehe dienstrechtliche Konsequenzen, was er in diesem Fall auch getan habe. Ob Jenewein freiwillig aus der Partei ausgetreten sei, wisse er nicht. Ein Ausschluss wäre laut Kickl aber "so oder so gekommen".

Zu künftigen Zielen für die FPÖ gefragt, sagte Kickl: "Wir wollen regieren, wir wollen sogar den Bundeskanzler stellen." Ziel bei der nächsten Wahl sei, "als Erster über die Ziellinie zu gehen" und dann Verhandlungen über die nächste Regierung zu führen. Dass er als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen wird, hält Kickl für einen "Automatismus", nachdem er für drei Jahre als Parteivorsitzender gewählt worden sei. (Martin Tschiderer, Elisa Tomaselli, 22.8.2022)