Canberra – Australiens konservativer Ex-Premier Scott Morrison hat sich mit der geheimen Übernahme von fünf Ministerposten während seiner Amtszeit laut Justiz nicht strafbar gemacht. "Der Generalgouverneur, der auf Anraten des Premierministers handelt, ist gemäß Paragraf 64 der Verfassung befugt, einen bestehenden Staatsminister, einschließlich des Premierministers, mit der Verwaltung eines zusätzlichen Ministeriums zu beauftragen", erklärte der Justizbeamte Stephen Donaghue am Dienstag.

Als "Solicitor-General" ist er praktisch der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts und zweithöchster Justizbeamter Australiens. Premierminister Anthony Albanese präsentierte Donaghues Stellungnahme am Dienstag zunächst dem Kabinett und dann der Öffentlichkeit.

Morrison verteidigt Vorgehen

Dass sich Morrison selbst auf weitere Ministerposten eingesetzt habe, sei auch ohne eine allgemeine Bekanntmachung gültig gewesen, heißt es weiter darin. Allerdings habe Morrisons Handeln im Geheimen eine verantwortungsvolle Regierungsführung "grundlegend untergraben", schrieb Donaghue. Seine Labour-Regierung wolle offene Fragen mit einer weiteren unabhängigen Untersuchung klären, kündigte Premier Albanese an. Morrison verteidigte seine Entscheidungen am Dienstag erneut und schrieb auf Facebook, "nur mit den besten Absichten" gehandelt zu haben.

Anfang vergangener Woche hatte Albanese bekanntgemacht, dass sein Vorgänger Morrison zwischen März 2020 und Mai 2021 neben seinem Regierungsamt auch die Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres, Energie und Ressourcen sowie das Schatzamt führte. Ohne das Parlament oder die Öffentlichkeit zu informieren, hatte sich Morrison durch Generalgouverneur David Hurley vereidigen lassen und so weitreichende Befugnisse erlangt. (APA, 23.8.2022)