Wien – Der Rechnungshof wird eine Prüfung der Wien Energie durchführen, wie der Sprecher des Rechnungshofes, Christian Neuwirth, am Dienstag auf Twitter bekanntgab. Dabei solle insbesondere "die Geschäftstätigkeit im Energiehandel und die Rolle des Eigentümers" durchleuchtet werden. Weitere Themen würden die finanzielle Lage, der Finanzbedarf und die Transparenz des Energiekonzerns sein. Auch andere Energieanbieter sollen mit überprüft werden.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Dienstag eine Sonderprüfung der Organe von Wien Energie und Stadtwerken durch den Stadtrechnungshof und externe Gutachter angekündigt. "Ich möchte damit zeigen, dass es nichts zu verbergen gibt."

FPÖ prüft Anzeige gegen Ludwig und Hanke

Zuvor hatte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) angesichts der finanziellen Schieflage der Wien Energie und der Teuerung von einer "Krise epischen Ausmaßes" gesprochen. Er bekräftigte die FPÖ-Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates.

Die FPÖ prüft auch eine Anzeige gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs, wie Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss erläuterten. Ludwig habe mittels Notkompetenz Mittel für die Wien Energie aus dem Stadtbudget freigemacht. Darüber hätte er umgehend den zuständigen Ausschuss informieren müssen. Die erste Tranche von 700 Millionen Euro gab es im Juli, wie Nepp betonte. Erst im September darüber zu informieren – wie es offenbar angedacht sei – sei zu spät.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ortete eine fatales Management-Versagen, für das die Wiener SPÖ die alleinige Verantwortung trage. Die Neos forderten die nun verkündete Prüfung durch den Rechnungshof.

Transparenz gefordert

Der pinke Landeschef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, hatte am Dienstag via Aussendung "schonungslose Aufklärung" gefordert. Die bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge seien "untragbar", befand er.

"Das aktuelle Krisenmanagement der Wien Energie ist unzureichend und ihrer Kommunikation fehlt jeglicher Willen zur Transparenz", sagte Wiederkehr. Auch die Versorgung der Wienerinnen müsse in der aktuellen Situation vorangestellt werden.

Das "Schlamassel" gehöre im Detail aufgeklärt. Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs und des Stadtrechnungshofs seien nötig. "Auf langfristige Sicht müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern", hielt Wiederkehr fest. Es brauche massive Kontrollrechte und Transparenzgebote. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger begrüßte den Schritt des Rechnungshofes. (APA, red, 30.8.2022)