Wien – Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, klagt "Vice Deutschland" in Wien wegen übler Nachrede. Der Grund ist der Artikel "Fake-Wahlbeobachter: Wie deutsche Politiker autokratischen Regimen helfen", der auf einer gemeinsamen Recherche von "Vice" und T-Online basiert. Die beiden Medien hatte im Juni 2022 einen Artikel veröffentlicht, in dem dokumentiert wird, wie etwa Politiker der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ in Staaten wie Ungarn reisen, um dort "unfaire Wahlen reinzuwaschen".

Orbán-Fans Krauss und Vilimsky

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl im April 2022 mit seiner Fidesz-Partei wiedergewählt – zur Freude von FPÖ-Politikern wie Maximilian Krauss, der Orbán auch zum Wahlsieg gratulierte. Laut dem Artikel von "Vice" und T-Online, auch DER STANDARD berichtete darüber, war Krauss gemeinsam mit seinem Parteikollegen Harald Vilimsky in Ungarn vor Ort, um die Wahl zu beobachten. Aber nicht etwa als Wahlbeobachter der OSZE, die mit einer festgelegten Methodik agieren und die Einhaltung demokratischer Standards kontrollieren, sondern im Auftrag des Christlich Demokratischen Instituts (CDI).

Das CDI wurde 2021 von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz gegründet. Die Aufgaben sind etwa, die internationale Zusammenarbeit der Partei zu pflegen, Forschung und Veranstaltungen zu organisieren. Das CDI war eine von mehreren Fidesz-nahen Denkfabriken, die ausländische Politiker als Wahlbeobachter engagiert hatten. Auf der anderen Seite standen rund 200 OSZE-Wahlbeobachter, die den Urnengang wegen befürchteter Unregelmäßigkeiten beobachten sollten.

Deals mit "autoritären Herrschern"

Der "Deal mit der Fake-Wahlbeobachtung" laufe so, schreibt "Vice" in dem Artikel: "Politiker werden eingeladen. Sie bekommen womöglich einen guten Platz im Flugzeug, ein schickes Hotel oder gar eine großzügige Überweisung. Im Gegenzug schauen sie nicht so genau hin." Und: "Fake-Wahlbeobachter dienen autoritären Herrschern dazu, Wahlbetrug reinzuwaschen und zu verschleiern, dass Standards demokratischer Wahlen nicht eingehalten wurden. Die Diktatoren wollen damit eine Gegenöffentlichkeit schaffen und seriöse Wahlbeobachter in Verruf bringen."

"Beihilfe zum Wahlbetrug"

FPÖ-Politiker Maximilian Krauss sieht in dem Artikel üble Nachrede. Die Klage, die dem STANDARD vorliegt, hat Rechtsanwalt Christoph Völk eingebracht. Die Leserschaft verstehe den Artikel "derart, dass der Antragsteller über geldwerte Einladung eines Fidesz-nahen Thinktanks zur Wahlbeobachtung nach Ungarn reiste", heißt es in der Klagsschrift. Der Artikel erwecke den Eindruck, Krauss habe sich der "Beihilfe zum Wahlbetrug" schuldig gemacht. Der Streitwert der Klage beläuft sich auf 11.000 Euro. Die typische "Vice"-Leserschaft setze sich aus "Personen ohne besondere wirtschaftliche, rechtliche oder politische Vorbildung" zusammen und sei "politisch eher links etabliert".

"Vice"-Konter

"Vice", vertreten durch die Kanzlei Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte, kontert, dass Krauss nicht ad personam vorgeworfen werde, Entgelt für seine Tätigkeit erhalten zu haben. Der FPÖ-Politiker bestreite allerdings nicht, dass er auf Einladung des Fidesz-nahen Thinktanks nach Ungarn gereist sei. "Der Antragsteller unterstellt, dass ihm vorgeworfen würde, sich an einem Wahlbetrug der Fidesz Partei beteiligt zu haben. Dies sagt der Artikel allerdings keineswegs, um den Wahlbetrug müsste sich schon eine kandidierende Partei selbst kümmern."

Was "Vice" Maximilian Krauss aber sehr wohl vorwerfe, ist, dass er "weder unabhängig noch überparteilich, wie es Wahlbeobachter sein sollten", sei, sondern "gemeinsam mit den anderen 'Fake-Wahlbeobachtern' wohlwollend gegenüber der Regierung des Landes eingestellt" sei, heißt es zur Klage. (omark, 1.9.2022)