Die weltgrößte Kryptobörse Binance ist in den USA ins Visier der Justizbehörden geraten. Bundesstaatsanwälte forderten das Unternehmen auf, umfangreiche interne Aufzeichnungen zu seinen Geldwäschekontrollen und zur Kommunikation des Gründers Changpeng Zhao vorzulegen, wie aus einer schriftlichen Anfrage von Ende 2020 hervorgeht, die die Nachrichtenagentur Reuters einsah.

Die Geldwäscheabteilung des US-Justizministeriums verlangte darin von Binance, Mitteilungen von Zhao und zwölf anderen Führungskräften und Partnern zu Themen wie der Kontrolle illegaler Transaktionen und der Gewinnung von US-Kunden bereitzustellen.

Bank Secrecy Act

Binance solle zudem alle Unternehmensunterlagen mit Anweisungen, dass Dokumente vernichtet, geändert oder aus den Akten von Binance entfernt oder aus den Vereinigten Staaten transferiert werden, zur Prüfung übergeben. Die Aufforderung vom Dezember 2020 war Teil einer Untersuchung des Justizministeriums zur Einhaltung der US-Gesetze durch Binance. Diese dauere noch an, sagten vier mit der Situation vertraute Personen. Dabei werde geprüft, ob das Unternehmen gegen den sogenannten Bank Secrecy Act verstoßen habe. Dieses Gesetz verlangt von Kryptobörsen, dass sie sich registrieren und die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllen, wenn sie wesentliche Geschäfte in den Vereinigten Staaten tätigen. Das Gesetz soll das US-Finanzsystem vor illegalen Geldströmen schützen.

Wie Zhao und das Unternehmen auf die Aufforderung geantwortet haben, war nicht zu erfahren. Kommunikationschef Patrick Hillmann erklärte auf Nachfrage zu dem Brief und der Untersuchung, Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt wendeten sich an alle großen Kryptobörsen, um die Branche besser zu verstehen. Dies sei ein Standardvorgehen. Binance arbeite regelmäßig mit Behörden zusammen, um etwaige Fragen zu beantworten. Ein Sprecher des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Geschäfte mit dem Iran

In dem Schreiben wurden 29 separate Anfragen nach Dokumenten vorgebracht, die seit 2017 erstellt wurden. Diese drehten sich unter anderem um das Management des Unternehmens, dessen Struktur, die Finanzen, die Einhaltung der Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche sowie die Geschäfte in den USA. Die Kryptobörse war 2017 in Shanghai an den Start gegangen und ist seitdem kräftig gewachsen. Im Juli kontrollierte Binance über die Hälfte der weltweiten Kryptohandelsmärkte mit Transaktionen im Wert von mehr als zwei Billionen Dollar (rund zwei Billionen Euro). Vor kurzem hatte Reuters berichtet, dass Binance trotz US-Sanktionen jahrelang Handelsgeschäfte für Kunden im Iran abgewickelt hat.

Das Schreiben des US-Justizministeriums war adressiert an die Binance Holdings, eine Gesellschaft mit Sitz auf den Kaiman-Inseln, sowie an einen Anwalt der Kanzlei Paul, Weiss. Dieser und die Anwaltsfirma reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. (APA/Reuters, 1.9.2022)