Der deutsche Finanzminister Christian Lindner sieht eine Herausforderung darin, die IBANs der Bürger mit den Sozialversicherungsnummern zu kombinieren.
Die Inflation macht sich in Österreich und Deutschland gleichermaßen auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar, diverse von der Politik geschnürte Entlastungspakete sollen den Menschen hier unter die Arme greifen. Doch warum, so die Frage eines Journalisten auf einer Pressekonferenz in Berlin, kann der Staat das benötigte Geld nicht einfach auf die Konten der Deutschen überweisen? Die Antwort des deutschen Finanzministers Christian Lindner ist ernüchternd: Es hapert an der technischen Umsetzung.
18 Monate zum Einpflegen von IBANs
So würden nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, indem die Möglichkeit der Verbindung von Steuernummer und IBAN geschaffen wird. "Das kommt in die Abgabenordnung. Die Rechtsetzung läuft. Das bekommen wir in Kürze hin", sagt der Minister: "Aber dann beginnt die technische Umsetzung." Und diese sei "komplizierter".
Denn im Rahmen der technischen Umsetzung muss die zuständige Behörde jede Steuernummer mit jeder IBAN verknüpfen. Bei einem Land mit über 80 Millionen Einwohnern muss man entsprechend viele IBANs sammeln. "Ein paar sind schon vorhanden, etwa bei den Sozialversicherungen und beim Finanzamt", sagt Lindner laut Protokoll, bzw. in der Aufzeichnung der Pressekonferenz: diese zu integrieren und zu kombinieren dauere den eigenen Expertinnen und Experten zufolge aber "mal eben 18 Monate".
Nur 100.000 Überweisungen pro Tag
"Es geht aber noch weiter", sagt Lindner laut Protokoll: Nach den ihm vorliegenden Zahlen wäre die öffentliche Verwaltung mit ihrer IT gegenwärtig nur dazu in der Lage, 100.000 Überweisungen pro Tag vorzunehmen. Entsprechend lange werde es dann dauern, Überweisungen an Millionen von Menschen zu tätigen.
Lindner verweist jedoch darauf, dass dafür in diesem Jahr andere Formen der Einmahlzahlungen genutzt wurden, etwa im Rahmen der Energiepreispauschale. Dennoch ist wenig überraschend, dass in sozialen Medien über die technischen Probleme gelästert wird. Im Tech-Medium Winfuture merkt man außerdem an, dass diese Probleme nicht neu sind und bereits beim Auszahlen der Coronahilfen bestanden – inzwischen habe man gut zwei Jahre Zeit gehabt, sich diesem Thema zu widmen. (stm, 3.9.2022)