Wien – Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylsuchende die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pull-Faktor" sein. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Privatunterkünften leben.

Dass die ÖVP selbst einer Regelung zugestimmt habe, die auch Asylsuchende umfasst, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen, und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.

Kritik am Koalitionspartner

Durchaus angriffig zeigte sich die Generalsekretärin in Richtung des Koalitionspartners. Als Problem sieht sie, dass den Grünen das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien.

Dabei bewarb sie die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Kogler erteilt Absage

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verwies indes bei einer Pressekonferenz in Innsbruck auf die "klare Gesetzeslage". Die ÖVP habe schließlich mitgestimmt. Der Klimabonus komme all jenen zugute, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich hätten, erinnerte der Vizekanzler. Deshalb handle es sich auch um eine "sehr umfängliche Gruppe".

Dies halte er auch für "richtig" und "sachlich definiert", unterstrich Kogler. "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten", so Kogler, der den Sachverhalt als "klar und geklärt" bezeichnete. Dieselben Argumente hatte zuvor Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Stellungnahme gegenüber oe24.at gebracht.

Gemeinsames Vorgehen mit der FPÖ "Kaffeesudleserei"

Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Dass es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der "Kaffeesudleserei". Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.

Von der FPÖ kam auch prompt Häme für Sachslehners Forderung, Asylwerbenden den Klimabonus nicht auszubezahlen, schließlich habe die ÖVP das Gesetz mitbeschlossen: "Nach dem schon bekannten rechts Blinken in Sicherheits- und Asylfragen und dann links Abbiegen gemeinsam mit den Grünen, wird nun auf zuerst links Abbiegen und dann rechts Blinken erhöht", schreibt der oberösterreichische FPÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner in einer Aussendung. Er hatte bereits vor einer Woche in einem Tweet die Ausbezahlung an Asylwerbende kritisiert.

Sachslehner sieht hohe Zahl an Asylwerbenden als "Warnung"

Die Asylsituation sieht Sachslehner angespannt. Die 42.000 Asylwerbenden im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum "überrollt" worden sei. (APA, red, 8.9.2022)