Der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler präsentierte am Freitag die Forderung nach einem Radgesetz für Tirol, und zwar direkt am Inntalradweg. (Anm.: Das Foto ist kein redaktionelles Bild, sondern stammt von den Grünen.)
Innsbruck/Hall in Tirol – Die seit 2013 in Tirol mitregierenden Grünen setzen im Wahlkampf auf ihre Paradethemen. So besuchte Spitzenkandidat Gebi Mair am Donnerstag in Begleitung von Vizekanzler Werner Kogler, der zur Wahlkampfunterstützung aus Wien angereist war, ein Solarunternehmen im Wipptal. Thema des Tages war für die Grünen die Energiewende und wie Tirol diese schaffen kann. Als Koalitionspartner der ÖVP hätten die Grünen über Jahre immer wieder neue Strategien ausgearbeitet, aber wegen der Blockadehaltung der Schwarzen habe man davon viel zu wenig umsetzen können, sagte Mair in Bezug auf das Raumordnungsprogramm für Photovoltaik.
Nach dem 25. September wollen die Grünen in Tirol wieder mitregieren und vor allem in Sachen Energiewende Verantwortung übernehmen. Denn so erklärte Mair: "Dort wo wir Grünen in Verantwortung waren, ging auch sehr viel weiter." Er verwies in dem Zusammenhang auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der zur Gänze im Ressort der scheidenden Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe angesiedelt war: "Dort ist sehr viel weitergegangen." Mair selbst schwebe der Posten des Energielandesrates vor, und als solcher wolle er auch den Landesenergieversorger Tiwag in seinem Verantwortungsbereich haben.
Regionale Radwege sollen Landessache werden
Am Freitag ging es in Hall in Tirol weiter, wo der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler die Forderung nach einem Tiroler Radgesetz präsentierte. Damit wollen die Grünen den Ausbau des Radwegenetzes forcieren. Neben mehr Ressourcen, sowohl was Personal als auch was Geld angeht, soll das Gesetz auch die Zuständigkeiten neu regeln, wie Mingler erklärte. In erster Linie sollen regionale Radwege, die über das Gemeindegebiet hinaus etwa Pendlern dienen, nicht mehr Sache der Kommunen sondern des Landes werden. Damit wollen die Grünen einheitliche Standards schaffen, was Errichtung und Wartung des Radwegenetzes angeht.
Als anschauliches Beispiel für die Mängel in der bestehenden Radinfrastruktur diente der Ort der Pressekonferenz am Inntalradweg bei Hall in Tirol. Dort endet diese wichtigste Radverbindung Tirols, die eigentlich die Standards eines Radschnellwegs erfüllen sollte, also eine Mindestbreite von 4,5 Metern sowie befestigten Untergrund, abrupt in einem Auwäldchen. "Das zeigt, was in Tirols Radpolitik falsch läuft", erklärte Mingler. Er verwies zudem auf das Wipptal, wo der neue Radweg zwischen Schönberg und Matrei eine völlige Fehlplanung sei: "Man fährt diese Strecke einmal und nie wieder, weil sie viel zu anspruchsvoll ist und sehr viele Höhenmeter zu bewältigen sind. Für Alltagsradler völlig uninteressant."
Zentrale Verantwortung beim Land statt in jeder Gemeinde
Eine Hauptursache für derlei Fehlplanungen und Versäumnisse sieht Mingler in der Zuständigkeit der Gemeinden. Daher plädieren die Grünen mit ihrem Radgesetz für eine Verschiebung dieser Zuständigkeit hin zum Land. Denn Gemeinden hätten oft nicht das Know-how oder die Ressourcen, sich um Radwegeplanung zu kümmern. Am Ende komme dabei ein "Fleckerlteppich" heraus, wie er aktuell in Tirol das Radfahren zum Spießroutenlauf macht.
Im vergangenen Winter zeigte sich das Problem anhand der Schneeräumung auf Radwegen. Solange diese Gemeindesache bleibt, wird der Zustand des regionalen Radnetzes immer von Ort zu Ort variieren – je nachdem, wie wichtig es der jeweiligen Gemeinde ist. Indem dies beim Land und dort am besten in nur mehr einer Abteilung statt wie bisher aufgeteilt auf unterschiedliche Ressorts organisiert wird, verspreche man sich Verbesserungen, so Mingler. Das von den Grünen geforderte Tiroler Radgesetz sei "noch eine Vision", die man aber als Teil einer künftigen Landesregierung umsetzen wolle.
Radbudget auf 30 Millionen erhöhen, Enteignungen ermöglichen
Hinsichtlich der bisherigen Arbeit der Tiroler Grünen in Sachen Radverkehr verwies Mingler auf die Budgets, die das Land dem Thema zuerkennt. Lag das Jahresbudget für Radverkehr 2013, als die Grünen in die Koalition mit der Tiroler ÖVP eintraten, noch bei 300.000 Euro pro Jahr, so betrage es aktuell 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2030, so Mingler, wollen die Grünen eine weitere Erhöhung: "Um den Radverkehrsanteil wie beabsichtigt zu verdoppeln, werden wir bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr benötigen."
Im von den Grünen geforderten Gesetz soll auch die Priorisierung von Radverkehrsinfrastruktur neu geregelt werden. Brisante Forderung in dem Zusammenhang ist die Möglichkeit von Enteignungen, sollten sich Grundbesitzer gegen den Bau eines Radweges querlegen. "Als letzte Konsequenz, wie ich betonen möchte, aber grundsätzlich sollte es möglich werden, um wichtige Verkehrsprojekte nicht am Widerstand Einzelner scheitern zu lassen", erklärte Mingler dazu.
Neben dem Pendler- und Alltagsverkehr ist auch das Freizeitradeln Teil der Grünen Radoffensive. Mingler erklärte unter Verweis auf die jüngste Posse um den Innsbrucker Hofwaldtrail, dass sich seine Partei für die Schaffung von mehr legalen Trailangeboten für Mountainbikerinnen und Mountainbiker einsetzen werde. (Steffen Arora, 9.9.2022)