In einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung behaupten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, der Iran gefährde die Wiederherstellung des Abkommens.
Der Iran hat eine gemeinsame Erklärung, in der London, Paris und Berlin "ernsthafte Zweifel" an Teherans Willen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens geäußert hatten, als "unkonstruktiv" zurückgewiesen. Es sei "überraschend und bedauerlich", dass die drei Staaten eine derart "unkonstruktive" Erklärung abgäben, während die diplomatischen Kontakte zwischen den Verhandlungspartnern andauerten, erklärte Außenamtssprecher Nasser Kanani am Samstag in Teheran.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Samstag bedauert, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des internationalen Atomabkommens von 2015. Dieses soll das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.
USA reagieren enttäuscht
Auch US-Außenminister Antony Blinken sieht die letzten Entwicklungen bei den Atomverhandlungen mit dem Iran skeptisch. "In den vergangenen Wochen haben wir einige Lücken geschlossen. Der Iran hatte sich von einigen irrelevanten Forderungen entfernt, die nichts mit dem Atomabkommen selbst zu tun hatten. Die jüngste Antwort führt uns jedoch zurück", sagte Blinken bereits am gestrigen Freitag in Brüssel über die vertraulichen Verhandlungen. Man werde keinem Deal zustimmen, der nicht den amerikanischen Grundanforderungen entspreche – sondern nur einem, der die nationale Sicherheit der USA stärke.
Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert. Ausgehandelt hatten das Abkommen die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran.
Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin sich auch der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen lossagte. Trumps Nachfolger Joe Biden strebt eine Wiederbelebung des Abkommens an. Die Verhandlungen in Wien gestalten sich aber extrem zäh.
Kritik der großen Drei
Die Regierungen in Berlin, Paris und London erklärten nun, sie hätten gemeinsam mit den USA und den anderen Staaten "in guter Absicht" mit dem Iran verhandelt, um das Atomabkommen "uneingeschränkt umzusetzen". Die europäischen Staaten seien in den Verhandlungen bis "an die Grenzen unserer Flexibilität" gegangen. Leider habe sich der Iran aber "entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen".
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte Teheran zuletzt vorgeworfen, seine Uran-Anreicherung weit über die im Abkommen vereinbarten Grenzen hinaus fortgesetzt zu haben. Sie erklärte, sie könne nicht "garantieren, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich" sei. Es habe "keine Fortschritte" bei der Klärung von Fragen über das Vorhandensein von Nuklearmaterial an nicht deklarierten Standorten gegeben. (APA, red, 10.9.2022)