Beim Reden kommen die Leute zusammen, auch in Vorarlberg: Im September 2019 sprach ein "pensionierter Fachmann" am Rande einer Veranstaltung Landesrat Christian Gantner (ÖVP) an, um seinem Unmut über "mangelnde Fortschritte bei der Entwicklung eines Schlacht- und Verarbeitungszentrums" zu verkünden. Er habe da aber Ideen, behauptete der Fachmann – und spontan erteilte ihm der zuständige Landesrat dann den Auftrag, ein Konzept für die "Vorarlberger Fleischwerkstatt" zu erstellen. Erst als im Oktober 2019 eine Rechnung über 25.000 Euro eintrudelte, habe man entdeckt, dass für Ausgaben in dieser Höhe ein Beschluss der Landesregierung nötig gewesen wäre. Das alles ist nachzulesen in einem Bericht des Landesrechnungshofs Vorarlberg, der am Mittwoch präsentiert wurde.

Am Ende zahlten Land und Landwirtschaftskammer über 125.000 Euro an den Fachmann und einen Unternehmensberater, aus dem Konzept wurde aber nichts. Wer die zurückhaltende Formulierungen des Landesrechnungshofs politisch "übersetzt", erkennt das Erstaunen der Beamten: Da wird von "wenig zielführenden" Handlungen gesprochen, von mangelnder Transparenz und Mängeln. Die daraus abgeleiteten Empfehlungen lesen sich nahezu zynisch, etwa: "Auftragsgegenstand und -wert vor Auftragserteilung klar festlegen" oder "Aufträge schriftlich erteilen".

Umsatzsteuer "vergessen"

Auch andere sehr fragwürdige Praktiken werden vom Bericht des Landesrechnungshofs offengelegt. Mit Erarbeitung und Umsetzung der Social-Media-Strategie wurde eine Agentur beauftragt, die bereits "bei der Ausarbeitung der Wettbewerbsunterlage mitgewirkt" habe. Die Beauftragung sei "nur mündlich sowie vor Beschlussfassung der Landesregierung" erfolgt; es ging um mehr als 150.000 Euro.

Bei der Entwicklung einer "Standortmarke" kam eine deutsche Beratungsagentur zum Zug, die offenbar vergessen hatte, die Umsatzsteuer in ihr Angebot einzurechnen. Deshalb wurde "irrtümlich" die Kostenobergrenze überschritten; auch hier erfolgte der Auftrag "nur mündlich sowie vor der Genehmigung der Landesregierung" – es ging um 224.900 Euro.

Kosten verdoppelt

Immer wieder zeigt sich dasselbe Muster, auch bei Beratungsleistungen für die Reform des Gehaltssystems der Landesbediensteten: Da wurde die Projektlaufzeit plötzlich doppelt so lang, "auch abgerechnete Leistungen verdoppelten sich gegenüber der Planung". Wieder gab es eine mündliche Auftragserteilung sowie eine "Entgeltvereinbarung ohne klare Deckelung". Kostenpunkt: mehr als 195.000 Euro.

Die Landesregierung gelobte gegenüber dem Landesrechnungshof Besserung. Zur besseren Stimmung im Ländle werden die Ergebnisse aber nicht beitragen: Dort laboriert man schon seit etwas weniger als einem Jahr an der Wirtschaftsbund-Affäre rund um versteckte Parteienfinanzierung und den Verdacht auf Steuerbetrug. Auch wegen des Drucks in dieser Angelegenheit nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gesundheitsbedingt eine mehrmonatige Auszeit; am Montag ist er in den Dienst zurückgekehrt. (fsc, 14.9.2022)